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Sattelfeste Ministerin

Von Peter Bochskanl

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Natürlich kann man über das von der Regierung beschlossene Fremdenrecht je nach gesellschaftspolitischem Standpunkt oder parteitaktischen Nützlichkeitserwägungen verschiedener Meinung sein. Innenministerin Maria Fekter ist es jedenfalls in der "Pressestunde" am Sonntag gelungen, die hohe Plausibilität des Pakets darzustellen.


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Dass das Gespräch trotz teilweise populistischer Fragestellungen nicht ins Fahrwasser parteipolitisch geprägter Polemik abgeglitten ist, war vor allem der hohen Sachkompetenz der Ministerin zu danken. Sie demonstrierte rhetorisches Talent, ließ keine Frage unbeantwortet, speiste keine mit einer ausweichenden Antwort ab. Auch zur aktuellen Frage nach Einreise oder Aufenthalt von Mitgliedern der Familie Gaddafi stellte sie klar: Keine Einreise und kein Aufenthalt aufgrund gültiger Reisedokumente sind aktenkundig.

Ebenso machte sie den ÖVP-Kurs zur Bundesheer-Zukunft klarer: Die ÖVP wolle die SPÖ von ihrem noch im Detail auszuarbeitende Modell einer reformierten Wehrpflicht überzeugen, gelinge das nicht, solle die Bevölkerung zwischen dem ÖVP-Konzept und dem SPÖ-Plan eines Berufsheeres entscheiden. Natürlich berühmte sich die Ministerin ihrer Erfolge bei der Kriminalitätsbekämpfung; der wachsenden Cyber-Kriminalität will sie mit einer neuen Arbeitsgruppe Herr werden.

Nur eine konkrete Antwort blieb sie schuldig, die auf die Frage, was sie und die ÖVP gegen die sinkende Zustimmung zu ihrer Partei wie zur Koalition unternehmen werden. Aber immerhin war ihr TV-Auftritt zumindest kein Beitrag für ein weiteres Absacken.