Saubere Politik

Österreich ist eines der reichsten Länder der Welt, mit einem gut funktionierenden Sozial- und Gesundheitssystem, wie zuletzt auch in der Corona-Krise wieder deutlich geworden ist. Es gibt aber auch die Schattenseiten: die Korruptionsanfälligkeit bestimmter Parteien, die in vielen U-Ausschüssen behandelt werden musste, und einen großen Hang zur Intransparenz. Österreich ist das einzige europäische Land, in dem das Amtsgeheimnis im Verfassungsrang steht. Das ist einer modernen Demokratie nicht würdig.

Wir Grüne kämpfen seit unseren Gründungstagen gegen Intransparenz und Korruption. Auch aus der Oppositionsrolle heraus ist es uns gelungen, Veränderungen zu erreichen. Dass die Einrichtung von U-Ausschüssen ein Recht der Minderheit im Parlament ist und eine Mehrheit einen solchen Ausschuss nicht einfach abdrehen kann - wie mehrfach unter großen Koalitionen geschehen -, ist den Grünen zu verdanken.

Dementsprechend haben wir auch in den Koalitionsverhandlungen ein großes Transparenz- und Antikorruptionspaket durchgesetzt. Die Maßnahmen betreffen die Abschaffung des Amtsgeheimnisses, die Ausweitung der Rechnungshofkontrolle sowie eine umfassende Verschärfung in der Parteienfinanzierung. Alma Zadic wird dafür sorgen, dass Mandatskauf künftig strafbar ist - Ibiza darf sich nicht wiederholen. In Zukunft wird der Rechnungshof auch Unternehmen prüfen können, an denen der Staat mit zumindest 25 Prozent beteiligt ist - bisher ist das erst ab 50-prozentigem Eigentum möglich. Dabei spielt sich Korruption häufig genau in solchen Unternehmen ab, wie wir gerade auch im Ibiza-U-Ausschuss erleben können.

Karoline Edtstadler legt den ersten Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz vor. Die Zeiten, in denen sich die öffentliche Verwaltung, aber auch die Politik, auf das Amtsgeheimnis ausreden konnten, werden bald endgültig vorbei sein. Künftig werden Bürgerinnen und Bürger direkt Antworten auf ihre Fragen erhalten. So manche Gemeinde fürchtet sich vor dieser Transparenz - argumentiert wird mit zu großem Aufwand. Tatsächlich bewirkt die Verpflichtung zur Transparenz aber auch, dass sich so mancher Bürgermeister seine Schritte wohl genauer überlegen wird.

Der dritte Teil des Transparenzpakets kommt aus dem Parlament. Traditionellerweise werden Änderungen des Parteiengesetzes möglichst von allen Fraktionen gemeinsam erarbeitet und als Initiativantrag eingebracht. Dieses Unterfangen wird zur Nagelprobe für SPÖ und FPÖ werden. Bisher ist die Kontrolle der Parteifinanzen durch den Rechnungshof zahnlos. In Zukunft wird es Sanktionen für nicht korrekte Berichte geben, der Rechnungshof darf dazu Einschau in die Buchhaltung der Parteien nehmen. Zudem wird die Überschreitung der Wahlkampfkosten-Obergrenze empfindlich teurer werden. Die konkreten Strafen haben wir bereits im Regierungsprogramm festgezurrt.

Bis Ende des Jahres wollen wir all diese Punkte beschlossen haben - 2020 soll das letzte Jahr gewesen sein, in dem solche Tricksereien und Intransparenz möglich waren.