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Saudi-Arabien nach Atomdeal abgedrängt

Von Veronika Eschbacher

Politik

Die Saudis haben keine Freude über den Atomdeal mit dem Intimfeind Iran. Möglich ist, dass sie nun selbst ein Atomprogramm ankündigen. Und sich vom bisher wichtigsten Verbündeten, den USA, lösen müssen.


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Riad/Teheran/Wien. Während der Atomdeal auf Teherans Straßen die ganze Nacht gefeiert wurde, war es im 1400 Kilometer entfernten Riad vergleichsweise still. In Saudi-Arabiens Hauptstadt machte sich Ernüchterung, aber auch Verärgerung breit. Eine der Hauptsorgen der Saudis brachte der US-Politologe Ian Bremmer in einem Satz auf den Punkt: "In einem Jahrzehnt werden die Beziehungen der USA mit dem Iran besser sein als die mit Saudi-Arabien", twitterte er kurz nach Bekanntwerden des Atomdeals. Eine Aussicht, die Riad wohl kaum erquicklich findet. Und die einiges an Umdenken im Königreich auslösen könnte.

In dem 30-Millionen-Land, einst Bollwerk der Stabilität in einer unruhigen Region, ist ohnehin bereits vieles in Bewegung. Innenpolitisch kämpft Saudi-Arabien seit dem Auftreten des Islamischen Staates (IS) mit der größten Terrorbedrohung seit Beginn der 2000er-Jahre. Gleichzeitig wurden seit dem Tod König Abdullahs im Jänner zahlreiche politische Posten neu besetzt, manche Positionen mehrere Male. Wirtschaft wie Staatsbudget leiden unter dem niedrigen Ölpreis, fast ein Drittel der Saudis zwischen 16 und 29 Jahren ist arbeitslos - und der Staat, der bereits vier von fünf Saudis beschäftigt, wird den Ansturm der jungen Bevölkerung auf den Arbeitsmarkt kaum mehr abfangen können. Die Lebenskosten steigen, vor allem junge Saudis können sich kaum mehr Wohnraum leisten.

Aggressivere Außenpolitik

Doch auch außenpolitisch ist vieles im Umbruch. Mit dem Tod des über 40 Jahre dienenden Außenminister Prinz Saud al-Faisal in der Vorwoche gestaltet sich offenbar die saudische Außenpolitik neu. Während al-Faisal die Fäden stets diskret hinter den Kulissen zog, hat das Königreich neuerdings einen mutigeren, um nicht zu sagen aggressiveren Zugang eingeschlagen. Es nimmt sich kein Blatt mehr vor den Mund, scheut - Beispiel saudische Luftschläge im Jemen - keine eigenen Militärabenteuer und scheint auch auf keine Zustimmung auf Washington mehr zu warten.

Offiziell freilich begrüßte Saudi-Arabien die Einigung im Atomstreit. Laut einem Statement auf der Website der saudischen Botschaft in Washington sei Riad immer für ein Abkommen eingetreten, das den Iran davon abhalte, in den Besitz von Atomwaffen zu kommen. Gleichzeitig schickt Riad, das ein wirtschaftliches Erstarken des Landes und eine zunehmende Einmischung Teherans in der Region fürchtet, eine Warnung mit: "Der Iran muss seine Ressourcen für die heimische Entwicklung und die Verbesserung des Lebensstandards seiner Bürger nutzen - und nicht dazu, um Unruhe in der Region zu stiften", heißt es in der Meldung. Unruhe werde - so der Nachsatz - mit einer harschen und unbeirrten Reaktion der Nachbarländer beantwortet werden.

Viele Nahost-Experten bezweifeln allerdings, dass der Iran mit seinen 80 Millionen Einwohnern, sobald er wirtschaftlich erstarkt ist und das UN-Waffenembargo endet, die Region vermehrt destabilisieren wird. Nicht zuletzt, da er ohnehin mit dem Status quo durchaus zufrieden sein dürfte: Seine schiitischen Verbündeten sind dominierende Kräfte im Irak, dem Libanon und im Jemen. In Syrien ist das verbündete Assad-Regime zwar in Bedrängnis, aber weiterhin an der Macht. Anders präsentiert sich die Lage für Saudi-Arabien: Dessen sunnitische Verbündete sind im Hintertreffen. Daran konnte etwa auch die von den Saudis geführte Militärkampagne im Jemen nichts ändern.

Die Erfolglosigkeit des Militäreinsatzes im Jemen hat der Popularität des neuen außenpolitischen Kurses jedoch keinen Abbruch getan. Die Operation ist vor allem bei der jüngeren Bevölkerung durchaus populär. Sie hat, wie aus Kommentaren auf saudischen Nachrichtenseiten ersichtlich ist, genug davon, dass der Regionalrivale Iran die militärische Oberhand innehat. "Wir können mehr", heißt es da. Den Zahlen für Militärausgaben zufolge dürften sie recht haben: Laut dem Internationalen Friedensforschungsinstitut (SIPRI) hat Riad im Vorjahr 80 Milliarden US-Dollar und somit ein Viertel seines Staatsbudgets für Militärausgaben aufgewendet. Das ist mehr als fünf Mal soviel wie der Iran, der 2014 15 Milliarden Dollar ausgab. Und auch vor dem UN-Waffenembargo von 2010 gab Saudi-Arabien zwei bis drei Mal mehr als Teheran für Militärgerät aus.

Neue Verbündete

Beobachter fragen sich dennoch, ob Saudi-Arabien als Antwort auf den Atomdeal ein eigenes Nuklearprogramm ankündigen wird. Die Übereinkunft gebe Saudi-Arabien und den anderen arabischen Golfstaaten grünes Licht, ihre eigenen Atomprogramme weiterzuentwickeln, schrieb am Mittwoch die Zeitung "Al-Riyadh". Sie seien nun gezwungen, sich strategisch selbst zu schützen und nicht abzuwarten, wohin das Abkommen führe.

US-Präsident Barack Obama sprach am Dienstag mit König Salman über den Atomdeal. Details wurden keine bekannt. Die Saudis werden sich aber wohl auf die Suche nach neuen, engen Verbündeten machen. Infrage kommen Pakistan oder die Türkei, die beide die Angst vor iranischen Ambitionen in der Region teilen. Washington wird das heute weniger als früher irritieren. In den USA werden ohnehin die Stimmen lauter, die fordern, Riad "nicht mehr an der Hand zu halten".