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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
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Grund: Streit Faymann-Platter. | Brüssel. Die EU-Kommission erhöht den Druck auf Österreich, weil die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung immer noch nicht umgesetzt ist. In den nächsten Tagen soll der zweite Mahnbrief aus Brüssel einlangen. Nach der ersten Warnung im Jänner ist der nächste Schritt dann die Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH).
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Hintergrund des österreichischen Versäumnisses ist ein Streit zwischen Infrastrukturminister Werner Faymann, dem heutigen Kanzlerkandidaten der SPÖ, und dem Innenministerium. Während der auch für Telekomfragen zuständige Faymann stets auf einer Speicherung der Telefondaten aller Bürger für lediglich sechs Monate bestand, wollte der ehemalige Innenminister und heutige Tiroler Landeshauptmann Günther Platter unbedingt zwölf Monate durchsetzen. Die EU-Richtlinie gibt einen Spielraum von sechs bis 24 Monaten vor.
Trotz der bereits erfolgten Warnung der EU-Kommission gab es bisher offenbar keine Fortschritte. Dabei hätten die Daten bereits seit September 2007 archiviert werden sollen. Nicht die Inhalte der Gespräche, sondern nur wer wen angerufen hat, müsste auf Verdacht gespeichert werden. Auch unbeantwortete Anrufe fallen darunter. Ab März 2009 sollen auch die Kontakte beim E-Mail-Verkehr und der Besuch von Internetseiten per IP aufbewahrt werden. So könnten Kommunikationsprofile erstellt werden - "ein wichtiges Werkzeug im Kampf gegen den Terrorismus", heißt es.
In Wien hört man, dass möglicherweise vor der Umsetzung erst eine EuGH-Klage Irlands gegen die EU-Richtlinie abgewartet wird. Irland ist beim Beschluss überstimmt worden.
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