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Sauwens trat nach Treffen mit SS-Veteranen zurück

Von Ines Scholz

Politik

Die Teilnahme an einer Veranstaltung von SS-Veteranen hat den flämischen Innenminister und Chef der rechten belgischen Volksunion, Johan Sauwens, sein Amt gekostet. Mittwochabend trat er zurück, nachdem ihm nach den Koalitionspartnern zuletzt auch mehrheitlich seine eigene Partei die Gefolgschaft verweigert hatte.

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Die Volksunion wollte die Koalition mit Liberalen, Grünen und Sozialisten nicht aufs Spiel setzen, die Sauwens Demission gefordert hatten und am Donnerstag im flämischen Parlament mit den oppositionellen Christdemokraten und dem rechtsradikalen Vlaams Blok für ein Misstrauensvotum stimmen wollten. Sauwens war mit seiner Rücktrittserklärung dem Rausschmiss zuvorgekommen.

Einsicht auf Raten

Bis zuletzt hatte er versucht, mit Entschuldigungen und mea-culpa-Gesten seinen Posten zu retten, nachdem ein belgischer Journalist dessen Teilnahme an einem Treffen des rechtsextremen Veteranenverbands Sint-Maartensfonds bei Antwerpen aufgedeckt hatte. Die Veranstaltung habe er sofort verlassen, als ein Redner die Wiedererrichtung des Dritten Reiches gefordert hatte, rechtfertigte sich der Innenminister von Flandern. Auch sei er über die wahre Natur des Treffens falsch informiert gewesen, begründete er noch zu Wochenbeginn seine Bitte um eine zweite Chance in der Öffentlichkeit. Neue Fakten und veröffentlichte Video-Aufzeichnungen über das SS-Veteranentreffens, das am Samstag in einem Vorort von Antwerpen stattfand und zu dem auch Neonazis und Vertreter des rechtsextremen Vlaams Block erschienen waren, widersprachen Sauwens Unschuldsbeteuerungen.

Belgische Medien deckten auf, dass Sauwens selber 25 Jahre lang Mitglied des Sint-Maartensfonds war und erst nach dem Bekanntwerden seiner Teilnahme austrat. In der belgischen Tageszeitung "Le Soir" schildert ein Journalist, der seinen Namen nicht preisgeben will, wie Sauwens zahlreichen Altnazis die Hände schüttelte.

Das vom rechtsradikalen Vlaams Blok am Mittwoch veröffentlichte Video zeigt Sauwens während einer Parade von uniformierten Rechtsextremisten mit Nazi-Zeichen. Die Marschierenden gehören dem verbotenen Vlaamse Militanten Orde (Militanter Orden Flanderns) an. Auf einem Banner ist zu lesen: "Unser Ziel: Ein neuer Start". Zudem zu sehen sind Fotografien von SS-Leuten, rechtsextremistische Literatur und das Absingen von Nazi-Liedern.

Den Verband hatten 1951 SS-Veteranen gegründet, die im zweiten Weltkrieg an der Seite Hilter-Deutschland gekämpft hatten. Nach einem Verbot des "Vlaams Verbond" wurde er 1953 als "Sint-Maartensfonds" neu gegründet. Hauptaufgabe war die finanzielle und soziale Absicherung der Betroffenen und deren Angehörigen. Das 50-Jahr-Jubiläum wurde trotzdem bereits heuer gefeiert.

In Österreich wurde Sauwens bekannt, als er aus Protest gegen die Sanktionen der EU-14 noch im Februar 2000 demonstrativ einen Wien-Besuch abgestattet und die von der belgischen Regierung voll mitgetragene Sanktionspolitik gegen die Regierungsbeteiligung der FPÖ heftig kritisiert hatte. Im Jänner 2001 - die Sanktionen waren bereits wieder aufgehoben - besuchte der Flame erneut Wien.