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Schaden ohne Reparaturaussicht

Von Peter Bochskanl

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Nach dem üblichen sonntäglichen "Leichenschmaus", den meist noch von abendlicher Nahrungsaufnahme der Zuseher begleiteten Krimis in ORF2, blieb die Stimmung auch bei "im Zentrum" eher trist. Eine ausnahmsweise hochkarätige, kompetente und nicht nach dem Proporz eingeladene Runde lieferte eine fundierte und bestürzende Analyse des Zustands der österreichischen Innenpolitik. Das Abdrehen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses und die Nicht-Ladung des Bundeskanzlers durch das "Kartell der Vertuscher" (so Andreas Koller, stv. Chefredakteur der "Salzburger Nachrichten") habe gezeigt, dass die Regierung das Parlament kontrolliert, von dem sie eigentlich kontrolliert werden sollte (so der ehemalige Rechnungshofpräsident Franz Fiedler). Es wurde aber nicht nur der Schaden für die Demokratie und der Mangel an politischer Kultur beklagt und mit dem durch Meinungsforschungen erhobenen Absturz des Vertrauens in die Politiker belegt. Es wurden auch konkrete Auswege aufgezeigt und überzeugend argumentiert: von einer Verpersönlichung des Wahlrechts zur Verbesserung der Abgeordnetenqualität über die Abschaffung des Klubzwangs bis zur Stärkung der Rechte parlamentarischen Minderheiten. Gleichzeitig war man sich aber einig, dass dieses Wunschkonzert nicht gespielt werden wird, aber neue Parteien in das Vertrauensvakuum vorstoßen werden. Für die Frage, welche Regierungsmehrheiten dann noch ohne die verpönten FPÖ und BZÖ möglich wären, war dann offensichtlich keine Zeit mehr.