Schadensbegrenzung im "kalten Bürgerkrieg"

Washington. Die US-Administration ändert die Tonlage – ein wenig. Kritikern an der weltweiten Internet-Überwachung wurde bisher stets beschieden, dass die weltweite Internet-Überwachung rechtsstaatlich legitimiert sei, unter richterlicher Kontrolle stehe und obendrein unerlässlich im Kampf gegen den internationalen Terrorismus sei. Doch nun zeigen immer neue Enthüllungen von Geheimpapieren das ganze Ausmaß der Spionage-Infrastruktur, mit der die NSA, mit ihr befreundete Geheimdienste und kooperierende Firmen weltweit den Datenverkehr kontrollieren. Programme wie Prism und X-Keyscore dürften die Überwachung beliebiger Computernutzer in Echtzeit ermöglichen.

Die Empörung über den kalten Bürgerkrieg (der Schriftsteller Iljia Trojanow in der NZZ) war entsprechend heftig, vor allem außerhalb der USA. Doch nun wird es auch den in Sicherheitsfragen traditionell pflegeleichten Amerikanern zu viel. Laut Umfragen hält bereits eine Mehrheit der US-Bevölkerung die Überwachungsprogramme für überzogen und zu weitreichend. Jetzt deutet auch US-Präsident Barack Obama erstmals Bereitschaft an, den Kritikern zuzuhören. Er sei offen, die umstrittenen Überwachungsprogramme noch einmal zu überdenken, ließ Obama am Donnerstag bei einem Treffen mit Kongressmitgliedern verlauten.

"Politische Klima ist vergiftet"

"Wir verstehen, dass das amerikanische Volk wissen möchen, was da los ist", ergänzte der republikanische Senator Saxby Chambliss. Im Kongress hat sich eine Allianz von Republikanern und Demokraten formiert, die letzte Woche nur knapp mit einem Gesetzesvorschlag zur Begrenzung der NSA-Aktivitäten scheiterte. Weitere Gesetzes-Initiativen sind in Vorbereitung.

Edward Snowdens Enthüllungen bleiben auch außenpolitisch nicht ohne Folgen. Russlands Entscheidung, dem US-Whistleblower Asyl zu gewähren, hat die Differenzen mit den USA in weltpolitischen Fragen noch einmal verstärkt. Washington ist deswegen "tief enttäuscht". Das russische Staatsfernsehen nannte dies eine "wilde Reaktion".

"Das politische Klima ist vergiftet", meint Andrew Weiss, ein führender Russland-Experte, der schon Präsident Bill Clinton beriet. Der US-Botschafter in Russland, Michael McFaul, ist am Freitag mit Präsident Wladimir Putins ranghöchstem diplomatischen Berater Juri Uschakow zusammengetroffen, teilte die US-Botschaft über Twitter mit. Die beiden Männer hätten über mehrere Themen gesprochen, unter anderem über den "neuen Status" Snowdens. Dessen Aufenthaltsort ist derzeit unbekannt.

Jahrzehntealte Spähpakte werden eingestampft

Auch europäische Regierungen geraten zunehmend unter Druck, ihre Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA zu überprüfen. Nun sollen zwei seit Jahrzehnten geltende internationale Vereinbarungen zur Überwachung von Telekommunikation aufgehoben werden. Zum einen wird ein Abkommen zwischen Deutschland und den USA, das im Jahr 1968 beschlossen wurde, beendet. Beide Seiten hätten sich für eine Aufhebung der Vereinbarung ausgesprochen.

Geschlossen wurde das Abkommen im Zusammenhang mit der Einführung des G-10-Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses im Jahre 1968. Im Zuge dessen hatte die deutsche Regierung den Westalliierten - USA, Frankreich und Großbritannien - die Möglichkeit eingeräumt, Abhörergebnisse des Inlandsgeheimdienstes oder des Bundesnachrichtendienstes zu nutzen oder in Auftrag zu geben, wenn es der Sicherheit der in Deutschland stationierten Truppen diente. Seit der Wiedervereinigung hätte es keine entsprechenden Anfragen mehr gegeben, womit die Vereinbarung obsolet sei.

Auch mit Großbritannien hat Deutschland 1968 ein Telefonüberwachungsabkommen vereinbart, das nun auf deutschen Wunsch eingestellt wird. Dies sagte ein britischer Ministeriumssprecher der Nachrichtenagentur dpa am Freitag. Damit konnten die Westmächte, wenn es die Sicherheit ihrer Truppen im Land verlangte, Abhörergebnisse des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Verfassungsschutzes anfordern. Von der Vereinbarung hätten die Briten seit 1990 nicht mehr Gebrauch gemacht.

Sieben Telekomriesen an Schnüffelei beteiligt

Wie nun aus den von Snowden bereitgestellten Dokumenten hervorgeht, hat auch Großbritannien im Zuge der umfassenden Überwachung des Internets mitgelauscht. Zahlreiche Unternehmen aus dem Telekommunikationssektor seien dem britischen Geheimdienst Government Communications Headquarters (GCHQ) bei ihren Abhöraktionen behilflich gewesen - freiwillig sowie unfreiwillig. Die Namen der Firmen wurden nun von der Süddeutschen Zeitung und dem NDR veröffentlicht, nachdem sie die Snowden-Dokumente einsehen konnten.

In den Papieren aus dem Jahr 2009 finden sich die vom Whistleblower als "Kronjuwelen" bezeichneten Firmen. Sieben große Telekomriesen mit den jeweiligen Codenamen: Die British Telecommunications ("Remedy"), Global Crossing ("Pinnage"), Interoute ("Streetcar"), Level 3 ("Little"), Verizon Business ("Dacron"), Viatel ("Vitreous") und Vodafone Cable ("Gerontic").

Backbone-Netz und Rechenzentren

Dass diese sieben Unternehmen jene sind, die Unterseekabel, Backbones, riesige Rechenzentren und Glasfaserstruktur kontrollieren und damit das "Rückgrat des Internets" darstellen, macht die Angelegenheit umso pikanter. Wie aus den Dokumenten hervorgeht, sollen einige der Firmen durch eigens für das Ausspähen ihrer eigenen Kunden entwickelte Software kräftig profitiert haben.

Auf Anfrage der Süddeutsche Zeitung hätte nur die Firma Viatel abgestritten, dem GCHQ Zugang zu Infrastruktur oder Kundendaten verschafft zu haben.