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Schambeck: "Zu Politik und Recht"

Von Karl W. Edtstadler

Politik

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Unter diesem Titel spannt Herbert Schambeck als Redner, Vortragender und Verfasser von anlassbezogenen Abhandlungen einen großen Bogen. Österreichs Geschichte mit interessanten, bishin sogar soziologischen Fakten, wird genauso dargestellt, wie zentrale Aspekte seines Verfassungsrechtes, das politische System, Parlamentarismus auf internationaler wie auf Bundes- und Landesebene. Ein Vergleich europäischer Verfassungssysteme, Gerichtsbarkeit des öffentlichen Rechts, Föderalismus, die europäische Integration und die Entwicklung der postkommunistischen Staaten in Europa, auch Fragen der politischen und christlichen Ethik, der gesellschaftlichen Verantwortung, Fragestellungen zu Staat, Gesellschaft und Familie finden ihren - mit umfangreichen Quellen belegten - Niederschlag. Die Anlässe für die insgesamt 26 interessanten Vorträge und Gastvorlesungen waren Gastvorlesungen in den USA, Großbritannien, Rußland, Japan aber auch in den Nachbarländern Österreichs wie Italien oder Tschechien sowie im Vatikan oder in Straßburg. Aber auch bedeutungsvolle politische und repräsentative Akte im Inland wie etwa die erste Sitzung des Niederösterreichischen Landtages in St. Pölten oder etwa das 50-Jahr-Jubiläum des Tiroler Gemeindebundes prägten Themen und Inhalt. Sechs Beiträge sind der Geschichte und dem Verfassungsrecht Österreichs, sieben dem Vergleich europäischer Verfassungssysteme, vier den Grundlagen und Ideen für ein integriertes Europa sowie vier dem Themenbereich Glaube und Politik gewidmet; weitere vier Artikel wenden sich der Erziehung in Gesellschaft und Staat zu, nicht zuletzt behandeln zwei Beiträge Themen aus Politik und Recht.

Deutlich wird die im Laufe des Lebens immer stärkere Zuwendung des Rechtswissenschafters und Staatsrechtslehrers Herbert Schambeck zu gesellschaftspolitischen Fragen, Themen über Arbeits- und Funktionsweise von Staat und Gesellschaft sowie über die solchen Systemen zu Grunde liegenden gemeinsamen Werte. Positionen zu Friede und Versöhnung, zum christlichen Apostolat und der sich daraus ergebenden politischen Verantwortung heute entsprechen der persönlichen Haltung des Autors. Fragen und Antworten werden in methodischer Hinsicht verfassungsrechtlich, nach Kriterien der Staatsrechtslehre bearbeitet, gleichzeitig mit historischen Tatsachen, politikwissenschaftlichen Analysen, ja auch soziologische Fakten verknüpft. Trotz des hohen Anspruches im Wissenschaftlichen, der intensiven Quellennachweise, geht die Lesbarkeit der Artikel in keinem Fall verloren. Sie sind nicht nur gültig, sondern unabhängig vom Zeitpunkt des Vortrags und dem Erscheinen des Bandes, aktuell. Wie sehr in der gegenwärtigen EU-Krise Aussagen und Erkenntnisse ihre Gültigkeit bewahrten, obwohl sie vor den jüngsten Ereignissen formuliert wurden, erweist sich stellvertretend am Thema Recht im integrierten Europa. Mit dem Satz, wonach es darauf ankomme, in der EU und in Österreich europäisches Denken mit lokalem, regionalem wie föderalem Denken abzustimmen und deren Ergebnisse in Rechtsformen dem Rechtssuchenden ... zugänglich zu machen, wird dies deutlich. Wie sehr weiters politische Handlungs- und Entwicklungsfähigkeit in Staat und Gesellschaft von gemeinsamen und mehrheitlich nicht außer Diskussion gestellten Werten abhängig ist, wird ebenfalls sichtbar. Gerade in einer Zeit der Pluralität sei es auch bei einer demokratischen Staatswillensbildung wichtig, präpositive und allgemein gültige Werte zu erkennen. Deren Bedeutung sei von Abstimmungen alleine nicht abhängig. Auch wenn die Stärke der Wirtschaft und des Militärs zur Herstellung und Aufrechterhaltung der neuen Ordnung in Europa wichtig sei, so sei nicht alles "markt-, wehr- und mehrheitsfähig". Die Identität und Kontinuität Europas werde vielmehr von einer Seele bestimmt. Diese mache fundamentale Werte erkennbar, die in den Menschenrechten, beginnend mit dem Schutz des ungeborenen Lebens, der Achtung der Natur, der Bezogenheit und Ausgewogenheit von staatlicher Ordnung, einem kulturellen Fortschritt, wirtschaftlichem Wachstum und in sozialer Sicherheit münden. Europa sei vor allem auch eine Wertegemeinschaft!

Vielfalt und Qualität der Aufsätze werden auch durch die Herausgeber betont. So sei Herbert Schambeck stets homo academicus und homo politicus zugleich gewesen. Eine solche Gemeinsamkeit manifestiert sich in zahllosen Dokumenten. Der Pointenreichtum der Rede schließt Argumente, die sich mit grundsätzlichen Fragestellungen auseinandersetzen, nicht aus. Damit wird eine interessante Reihe im Verlag Österreich mit Werken von Herbert Schambeck oder von ihm als Herausgeber (Föderalismus und Parlamentarismus in Österreich, Bundesstaat und Bundesrat in Österreich, Verantwortung in unserer Zeit, Recht - Glaube - Staat) fortgesetzt. Quod erat demonstrandum.

Schambeck, Herbert: Zu Politik und Recht: Ansprachen, Reden, Vorlesungen und Vorträge/Herbert Schambeck. Herausgegeben von den Präsidenten des Nationalrates und des Bundesrates in Zusammenarbeit mit der Österreichischen Parlamentarischen Gesellschaft. Wien: Verl. Österreich, 1999. ISBN 3-7046-1316-9, XVII und 347 Seiten, S 628,--