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Deutsche Koalition nimmt Arbeit auf. | Berlin. Die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise überwinden, das Vertrauen der Bürger zum Staat vertiefen, die Sozialsysteme an die älter werdende Gesellschaft anpassen, das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit festigen: Dies seien die wichtigsten Aufgaben der deutschen Regierungskoalition aus Union und FDP. Genau zwei Wochen nach ihrer Wiederwahl gab Angela Merkel für ihre zweite Legislatur als Kanzlerin die Regierungserklärung vor dem Bundestag in Berlin ab.
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Unter dem Leitbild "Freiheit in Verantwortung" wolle sie Deutschland stärken, durch Entlastungen für die Bürger neues Wachstum generieren und durch Reform und Senkung der Steuern mehr Gerechtigkeit und Solidarität schaffen.
Da die schwersten Folgen der Krise erst kommendes Jahr spürbar würden, warb Merkel bei den Abgeordneten um Zustimmung zum sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Während der großen Feiern anlässlich des 20. Jahrestages des Mauerfalls hatte das neue Kabinett fast unbemerkt ein Entlastungspaket in Höhe von 8,4 Milliarden Euro auf den Weg gebracht.
In der Bundestagsdebatte über Merkels Regierungserklärung überboten sich die Oppositionsredner in lauten Attacken. Frank-Walter Steinmeier (SPD), bis vor zwei Wochen noch Merkels Vizekanzler, griff seine ehemalige Chefin mit harten Worten an, warf ihr vor, Deutschland zu spalten und "Schuldenpolitik im Blindflug" zu betreiben. Oskar Lafontaine von der Linken beklagte das Fehlen eines Krisenbewältigungsplanes und forderte abermals den sofortigen Rückzug deutscher Truppen aus Afghanistan. Alle Oppositionsredner warnten davor, dass unter Schwarz-Gelb eine Phase der sozialen Kälte einbrechen werde.
Paket für Konjunktur
Die neue FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger wies diese Vorwürfe zurück: Die Liberalen wollen eine Stärkung der Mittelschicht sowie eine klare Friedens- und Abrüstungspolitik. Dazu gehörten einfachere und niedrigere Steuern ebenso wie eine neue, auf zivilen Aufbau ausgerichtete Strategie für Afghanistan.
Am Donnerstag soll die erste Lesung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes im Bundestag stattfinden. Union und FDP wollen dieses dritte Konjunkturpaket innerhalb eines Jahres noch bis 18. Dezember durch Bundestag und Bundesrat bringen, um schon 2010 die versprochenen ersten Steuererleichterungen zu ermöglichen.
Der Kinderfreibetrag soll auf 7008 Euro steigen und das Kindergeld ab Jänner um 20 Euro je Kind. Für das erste und zweite Kind gibt es dann 184 Euro, für das dritte 190 Euro, ab dem vierten 215 Euro. Auch sind Änderungen bei der Unternehmenssteuer geplant sowie die Verringerung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent.
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