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Kommissar Rehn: Unabhängigkeit der Justiz fraglich. | Abgeordnete: Beitritt Anfang 2007 wahrscheinlich. | Brüssel. Noch sei die EU-Kommission nicht in der Lage, die Beitrittsreife von Rumänien und Bulgarien per 1. Jänner 2007 zu beurteilen, sagte Erweiterungskommissar Olli Rehn den Abgeordneten des Europäischen Parlaments gestern, Mittwoch. Das bulgarische Parlament habe zwar seinen Rat befolgt und die Verfassung erneut geändert. Das schwäche die Immunität der Abgeordneten, und die Staatsanwaltschaft könne dadurch besser arbeiten. Weiterhin gebe es jedoch "einige Unklarheiten" bei der Unabhängigkeit der Justiz im Zusammenhang mit der organisierten Kriminalität. Zu wenige Ermittlungen, zu wenige Verfahren gebe es. Die Behörden reagierten lediglich, anstatt aktiv zu agieren, sagte Rehn.
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Wesentlich deutlicher äußerten sich zwei deutsche EU-Experten nach einer Untersuchung der Kernbereiche Justiz und Bekämpfung der organisierten Kriminalität an Ort und Stelle. Von "chaotischen" Zuständen, straflos operierenden kriminellen Banden, die mit der Politik zum Teil eng verflochten seien, und Menschenhandel berichteten die Richterin Susette Schuster und der hochrangige Kriminalbeamte Klaus Jansen laut "Financial Times".
Weitergabe von Daten an kriminelle Banden?
Gesetzesänderungen für Ermittlungen gegen die Köpfe der organisierten Kriminalität würden nicht angewendet, sagte Jansen. Ihm selbst seien aus Gründen "nationalen Interesses" Informationen verweigert worden. Dem Problem des Menschenhandels stünden die bulgarischen Behörden mit Desinteresse gegenüber. "Bulgarische Frauen sind ohnehin Prostituierte", hätte man ihm gesagt. Skeptisch äußerte sich Jansen auch über die Weitergabe polizeilicher Informationen an die bulgarischen Sicherheitskräfte. Damit könnten sie auch in die Hände krimineller Banden gelangen, befürchtet er. Praktisch keine Fortschritte seit Herbst bei der operativen Arbeit der Justiz attestierte Schuster. Schon damals hatte die Kommission die 60 bis 70 Auftragsmorde auf offener Straße in den letzten Jahren kritisiert.
Beide Experten waren im Auftrag der Brüsseler Behörde nach Sofia gefahren. Ihre Berichte fließen in die Bewertung der beiden Beitrittsländer am 16. Mai ein. Die Kommission verfüge aber noch über eine Vielzahl anderer Quellen, hieß es. Und vor allem die Abgeordneten der SPE drückten die Stimmung in Brüssel am deutlichsten aus.
Wenn "keine enormen Hindernisse" mehr auftauchen, sei die Frage nach dem Beitritt 2007 "mit einem klaren Ja" zu beantworten, sagte Fraktionschef Martin Schulz. Allerdings stellte Rehn den Beitrittsländern die Aktivierung von Schutzklauseln in Aussicht, "die bestimmte Rechte kurzfristig aussetzen". Diese kann die Kommission selbst aktivieren und betreffen jene Bereiche, wo die Beitrittsbedingungen noch nicht erfüllt sind.
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