Scharfe Töne aus dem Iran

Mit der geplanten Anreicherung von Uran auf 20 Prozent käme der Iran dem Bau von Atomsprengköpfen einen großen Schritt näher. Soltanieh betonte indes den zivilen Charakter des Atomprogramms.

Für den Bau eines Atomsprengsatzes muss Uran auf rund 90 Prozent und mehr angereichert werden. Die Anreicherung auf 20 Prozent - geplant im unterirdischen Atomkomplex Natanz - wäre für den Iran aber ein wichtiger Schritt auf dem Weg dorthin: Dafür werden rund 2.000 Zentrifugen und rund ein Jahr Zeit benötigt, für die Anreicherung von 20 auf 90 Prozent noch einmal 500 bis 1.000 Zentrifugen und ein halbes Jahr.

Soltanieh erklärte, das auf 20 Prozent angereicherte Uran solle dazu verwendet werden, in einem Forschungsreaktor Radioisotope für die medizinische Behandlung von Krebspatienten herzustellen. Präsident Mahmoud Ahmadinejad hatte dieses Vorhaben bereits am Sonntag angekündigt. Noch kurz zuvor hatte sein Außenminister Manouchehr Mottaki erklärt, der Iran sei bereit, das Uran im Ausland aufarbeiten zu lassen. Teheran knüpfte dieses Zugeständnis aber an Bedingungen, die von den USA und weiteren westlichen Verhandlungspartnern abgelehnt wurden.

Sein Land werde binnen eines Jahres zehn neue Urananreicherungsanlagen errichten, kündigte der Leiter der iranischen Atombehörde, Ali Akbar Salehi, in Teheran an. Schon im Vorjahr hatte der Iran Bedarf für zehn Anlagen angemeldet, doch wurden bisher erst fünf Standorte ausgewählt, wie es in Teheran hieß. Der Bau der Anlagen erfolge im neuen persischen Kalenderjahr, das am 21. März beginnt, sagte Salehi. Nach Angaben von Außenamtssprecher Ramin Mihman-Parast muss das Land all seine technologischen Möglichkeiten nutzen, um den wachsenden Bedarf an nuklearem Brennstoff selbst zu erzeugen.

Der UN-Sicherheitsrat hat den Iran bereits in fünf Resolutionen zur Einstellung der Urananreicherung aufgerufen. US-Verteidigungsminister Robert Gates kritisierte am Montag, obwohl US-Präsident Barack Obama dem Iran weit entgegengekommen sei, "sind alle diese Vorstöße zurückgewiesen worden."

Frankreich und die USA seien der Ansicht, dass die internationale Gemeinschaft keine andere Wahl habe, als im Weltsicherheitsrat an neuen Maßnahmen zu arbeiten, sagte der französische Verteidigungsminister Hervé Morin am Montag nach einem Gespräch mit Gates in Paris. "Der einzige Weg, der uns bleibt, (...) ist der des Drucks", bekräftigte Gates.

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte sich zu einer härteren Gangart mit Wirtschaftssanktionen bereit. Die jüngsten Äußerungen aus Teheran zeugten davon, dass der Iran auf das IAEA-Angebot weiterhin nicht eingehen wolle, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin. "Wir werden also jetzt sehr sorgfältig die Schritte der iranischen Führung in den nächsten Tagen beobachten und dann abhängig davon den Weg gehen, den Druck zu erhöhen."

Khamenei droht Opposition mit Gewalt

Der geistliche Führer des Irans, Ayatollah Ali Khamenei, drohte unterdessen der Opposition unverhohlen mit Gewalt. Wenn die Opposition den Revolutionstag am Donnerstag zum Anlass für neue Proteste nehme, würden die Iraner "ihnen auf den Mund hauen", erklärte Khamenei am Montag.

Der bei der umstrittenen Präsidentenwahl im Juni unterlegene Oppositionsführer Mir-Hossein Moussavi hat für Donnerstag, den 31. Jahrestag der Islamischen Revolution, zu einer Protestkundgebung aufgerufen. Khamenei erklärte, wer das Ergebnis der Präsidentenwahl anzweifele, verwirke seine staatsbürgerlichen Rechte: "Heute ist klar, dass diejenigen, die sich gegen die großartige Leistung der iranischen Bevölkerung bei der Wahl stellen, nicht mehr Teil des Volkes sind."

Ein Revolutionsgericht verurteilte am Montag den Reformpolitiker und früheren Außenminister Mohsen Aminzadeh zu sechs Jahren Haft. Sein Anwalt Abbas Shiri sagte der halbamtlichen Nachrichtenagentur ISNA, Aminzadeh sei einer Verschwörung zur Störung der öffentlichen Sicherheit für schuldig befunden worden.