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Grasser für mehr Rechte der FMA. | Wien. Die Prüfung der Banken soll verbessert werden, Skandale wie jene der Bawag und Hypo Alpe-Adria sollen Ausnahmefälle bleiben. Darin sind sich Opposition und Regierung einig - über das "Wie" schon weniger. Die am Donnerstag angekündigten Pläne von Finanzminister Karl-Heinz Grasser greifen Grünen und SPÖ nicht weit genug.
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Der Grüne Budgetsprecher Werner Kogler etwa pocht darauf, dass die Wirtschaftsprüfer der Banken mindestens alle fünf Jahre wechseln. Eine Rotation ist schon derzeit vorgesehen - allerdings innerhalb der Prüfungsfirma. Die Finanzmarktaufsicht (FMA) geht einen Schritt weiter, und fordert einen Wechsel alle drei Jahre. "Derzeit kann sich ein Naheverhältnis zwischen Prüfer und Bank aufbauen, das nicht gut ist", sagt FMA-Sprecher Klaus Grubelnik. Davon ist allerdings im Grasser-Paket keine Rede. Darin heißt es, die FMA solle mehr Rechte erhalten, um die Bestellung eines Bankprüfers ablehnen zu können. Die FMA beurteilt das Paket dennoch als "gut und richtig": So soll auch die Redepflicht der Prüfer verschärft werden. Die FMA soll damit "im selben Umfang" wie der Aufsichtsrat informiert sein. Die Bawag-Aufsichtsräte etwa hatten erklärt, nichts von Verlusten gewusst zu haben. Überhaupt sollten Aufsichtsräte "Fähigkeiten mitbringen", meint Kogler. "Immer wieder sind Überforderungen festzustellen."
Doch auch die Bankaufsicht selbst - also FMA, Nationalbank und Staatskommissäre - kritisiert die Opposition. "Wozu hat man eine Polizei, die nichts tut, wenn Alarm geschlagen wird", sagt Kogler und spielt damit auf den Bawag-Bericht der Nationalbank aus dem Jahr 2001 an.
Kommende Woche wollen die Grünen ihre Forderungen in einem Entschließungsantrag im Parlament einbringen. Die Regierung wiederum will ihre Gesetzesänderungspläne noch in dieser Legislaturperiode verabschieden.
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