Scharmützel im Wiener Gemeinderat

Bildung, Umwelt, öffentlicher Verkehr: Im Wiener Gemeinderat, in dem Neos und Grüne bekanntlich die Plätze getauscht haben, gehen die Wogen hoch. Zuerst blitzten die Grünen am Mittwoch mit ihrer Dringlichen Anfrage zur Ausdünnung der Öffi-Intervalle bei der SPÖ ab. Die erste "Dringliche" des ehemaligen Regierungspartners seit zehn Jahren betraf die längeren Intervalle bei den Wiener Linien. Die Anfrage wurde aus formalen Gründen von der SPÖ nicht zugelassen - die Roten argumentieren, dass es sich bei den Wiener Linien um einen ausgegliederten Rechtsträger handelt und dieser nicht Teil der Gebarung der Gemeinde ist. "Die Entscheidung hat allein rechtliche Gründe und obliegt dem Gemeinderatsvorsitzenden", sagt Elisabeth Auer, Leiterin der Kommunikationsabteilung im roten Rathausklub, zur "Wiener Zeitung".

"Die SPÖ versteckt sich hinter der Geschäftsordnung. Unter Michael Häupl war die Stadtregierung transparenter, der Bürgermeister hat solche Fragen sogar persönlich beantwortet", kritisiert Kilian Stark, Mobilitätssprecher der Wiener Grünen. Die Öko-Partei meint, dass unter den längeren Wartezeiten bei den Wiener Linien vor allem Menschen in systemrelevanten Berufen leiden, die am Wochenende arbeiten müssen.

Auch die Wiener ÖVP kritisiert: "Betroffen sind unter anderem die Leistungsträger im Gesundheitsbereich", so ÖVP-Verkehrssprecher Wolfgang Kieslich in einer Aussendung, und: "Da viele Menschen das Auto benutzen müssen, obwohl sie die Jahreskarte der Wiener Linien besitzen, sollte die Gültigkeit der Jahreskarte verlängert werden." Die Volkspartei fordert überdies, die Gebühren für die Kurzparkzonen wie im ersten Lockdown auszusetzen, da derzeit viele Menschen aufs Auto umsteigen, um das Ansteckungsrisiko zu minimieren. Bei den Wiener Linien nachgefragt heißt es: "Wir hatten ein massives Überangebot und haben seit 9. Jänner ein wenig reduziert." Die U-Bahnen sind seitdem in den Morgenstunden am Wochenende und an den Feiertagen im 10-Minuten-Intervall statt wie bisher im 7,5-Minuten-Intervall unterwegs. An Sonn- und Feiertagen wechselte das Intervall zwischen 9 und 10 Uhr Früh von bisher 5 auf 7,5 Minuten.

"Öffis zu zwei Drittel leer"

Die Straßenbahnen fahren am Wochenende in der Früh zum Teil nur noch alle 20 Minuten anstatt alle 15 Minuten. "Auch mit den neuen Intervallen sind die Öffis im betreffenden Zeitraum zu
zwei Drittel leer", erklärt Barbara Pertl, Pressesprecherin der Wiener Linien, und betont: "Wir stehen in einem sehr regen Austausch mit unseren Fahrgästen. Bezüglich der neuen Intervalle hatten wir erst eine Handvoll Beschwerden."

Am Donnerstag wurde im Gemeinderat über Bildung diskutiert. Es verwundert, dass die Neos - dem Vernehmen nach - gegen ihren eigenen Antrag zur Gratis-Nachmittagsbetreuung abstimmen werden (die Sitzung ist erst nach Redaktionsschluss zu Ende, Anm.). Eingebracht wurde der Antrag diesmal von der ÖVP, doch es handelt sich wortident um einen Antrag der Neos von Juni 2020, als die Pinken noch in Opposition waren. Es geht darin um die Gleichstellung verschränkter und offener Ganztagsschulen. Denn während die verschränkte Form in Wien seit Herbst gratis ist, kostet die offene Form - bei der Kinder tageweise an der Nachmittagsbetreuung teilnehmen können - weiterhin bis zu 2.500 Euro pro Jahr und Kind.

"Wir fordern die Stadtregierung auf, hier für Gerechtigkeit und Gleichstellung zu sorgen", schreibt ÖVP-Stadträtin Bernadette Arnoldner in einer Aussendung. ÖVP-Bildungssprecher Harald Zierfuß stellte eine mündliche Anfrage an den Bildungsstadtrat und Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr und zeigte sich von dessen Antwort erbost: "Wiederkehr hat die Frage umschifft und statt zu antworten eine Lobeshymne auf die verschränkten Ganztagsschulen gehalten. Ausweichend zu antworten, die Verantwortung auf den Bund zu schieben und vom Thema abzulenken zeigt, dass Wiederkehr in dieser Regierungskoalition nicht in der Lage ist, seine Positionen durchzusetzen."

Wiederkehr kontert auf Anfrage der "Wiener Zeitung": "Es steht der Opposition frei, Polemik auf Landesebene zu betreiben, während die eigene Bundesregierung bei Bildungsausgaben laufend auf der Bremse steht. Sinnvoller wäre es, wenn sich die ÖVP in ihrer Fraktion und gegenüber der Bundesregierung dafür einsetzen würde, dass österreichweit ein einheitlicher und fairer Zugang zur kostenfreien Nachmittagsbetreuung umgesetzt wird."

Pfand auf Plastikflaschen

Auf Linie mit dem Bund ist hingegen Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky, der am Donnerstag (SPÖ) einen Antrag für Pfand auf Plastikflaschen und Metalldosen und verbindliche Mehrwegquoten bei Getränkeflaschen im Gemeinderat eingebracht hat. Er unterstützt damit ein Bestreben der grünen Umweltministerin Leonore Gewessler.