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Warum sich junge Menschen von der Politik abwenden
5 Minheute
Start der Verhandlungen mit USA trotz Einwänden aus EU-Parlament.
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Brüssel. Ernsthaft gefährdet war das ehrgeizige Projekt auch in den letzten Tagen nicht. Doch auf das Vorhaben der EU und USA, gemeinsam die größte Freihandelszone der Welt zu schaffen, warf die Abhöraffäre ihren Schatten. Die Empörung über das Ausmaß der Bespitzelung durch den US-Geheimdienst NSA war dabei vor allem im EU-Parlament groß. Dort forderten etwa die Sozialdemokraten und Grünen einen Aufschub der Handelsgespräche mit den USA.
Aber ihr Wunsch blieb unerfüllt. Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen sind nun in Washington aufgenommen worden. Knappe zwei Jahre können sie dauern, heißt es aus der EU-Kommission - und das ist noch eine optimistische Annahme. Meistens ziehen sich derartige Gespräche länger.
Denn auch ohne Tauziehen um den Datenschutz gibt es etliche Schwierigkeiten zu überwinden. So sind zum Beispiel beide Seiten darum bemüht, ihre landwirtschaftliche Produktion so weit wie möglich zu schützen - wobei die Europäer gegenüber gentechnisch veränderten Organismen skeptischer sind als die Amerikaner. Zwistigkeiten könnte es auch im Kulturbereich geben, den Frankreich etwa mit Subventionen und Quoten stützt. Umgekehrt wünschen sich europäische Pharmaunternehmen oder Automobilhersteller größere Freiheiten auf dem US-Markt.
Mehr als um die Abschaffung von - mittlerweile geringen - Zöllen geht es ihnen dabei um die Beseitigung von bürokratischen und anderen Handelsbarrieren. Unterschiedliche Sicherheits- oder Wettbewerbsvorschriften machen die Produktion und damit die Waren teurer. Würde dies wegfallen, würden beide Handelspartner davon profitieren. Laut EU-Angaben würde die Wirtschaft der Union um 0,5 Prozentpunkte wachsen.
Bevor es aber an die inhaltlichen Verhandlungen geht, werden in der ersten Gesprächsrunde diese Woche eher technische Absprachen getroffen. Datenschutz wird dabei keine Rolle spielen. Im Kabinett von EU-Handelskommissar Karel De Gucht wird darauf verwiesen, dass dies ein eigenes Kapitel sei, das in die Zuständigkeit von Justizkommissarin Viviane Reding fällt. Diese hat einen Vorschlag zur Neuregelung des Datenschutzes vorgelegt. Damit ringt die EU derzeit selbst.
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