Schäuble-Ministerium rügt Griechenland

Griechenland und Deutschland sind wieder einmal unterschiedlicher Meinung über die Reformen und den Schuldendienst in dem Krisenland der EU. "Das deutsche Finanzministerium will, dass die Zusagen umgesetzt werden", sagte ein Sprecher des Ministeriums am Montag mit Blick auf die Vereinbarungen zum laufenden dritten Griechenland-Hilfspaket. Bisher seien die Gespräche über die zweite Reform-Prüfungsrunde dazu noch nicht abgeschlossen. "Es gibt weiterhin Verzögerungen", sagte er. "Wir hoffen, dass es da schnell zu einer Einigung kommt."

In Athen ist man der Meinung. dass Deutschland einen Kompromiss zwischen Griechenland und den Geldgebern blockiere. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble gilt den hellenen als erklärter Feind ihres Landes.

Zuletzt hatte Außenminister Nikos Kotzias in einem Interview erklärt, Deutschland nutze seine ökonomische Stärke, um Griechenland zu "bestrafen".

Am Freitag treffen sich die Finanzminister der Eurozone auf Malta. Ob dort bereits Beschlüsse zu Griechenland gefasst werden können, ist jedoch unklar. zunächst müssen die Missionschefs der vier Geldgeberinstitutionen - EU-Kommission, Europäische Zentralbank, Internationaler Währungsfonds und Euro-Schutzschirm ESM - nach Griechenland zurückkehrten und weiterverhandeln.

Der zentrale Streitpunkt bei den Verhandlungen ist nach Darstellung eines Insiders in Brüssel das Haushaltsziel für Griechenland 2019. Griechenland versuche für dieses Jahr, in dem Wahlen anstehen, etwas mehr finanziellen Spielraum durch eine Absenkung des geforderten Budgetüberschusses zu erlangen. Die Regierung in Athen wolle nicht 3,5 Prozent Primärüberschuss - also ohne Schuldendienste - wie für 2018 angepeilt, vorwiesen müssen, sondern nur 2,5 Prozent. Das entspräche rund zwei Milliarden Euro. Entsprechend wolle Griechenland seine Reformzusagen lockern. Dem aber widersetzten sich Euro-Partner.

Griechenland hat mit 23,1 Prozent Beschäftigungslosen die weitaus Arbeitslosenrate der EU. Als Hoffnung gelten zur Zeit vor allem deutsche Urlauber. Die zuletzt veröffentlichen Buchungszahlen von Ende Jänner lagen 67 Prozent über denen des Vorjahres.

 (Quellen: APA, GfK, Rat der Europäischen Union, Eurostat)