Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
5 Minheute
Dialog mit dem Islam als Priorität. | Grundwerte sind einzuhalten. | Berlin. Die Integration der Migranten und den Kampf gegen die illegale Immigration hat sich Wolfgang Schäuble, deutscher Innenminister und als solcher neuer Vorsitzender des einschlägigen EU-Rates, auf die Fahnen geheftet.
Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 17 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.
Ein Hauptaugenmerk will er auf den Dialog mit dem Islam werfen. Eine Diskussion, ob Einwanderung gut oder schlecht ist, sei dagegen überflüssig, sagte er Donnerstag. Die sei "eine Realität" und "keine Bedrohung, sondern eine Bereicherung." Bei der Integration gebe es aber Defizite.
Es müsse klar gemacht werden, dass muslimische Mitbürger dieselben Rechte wie jeder andere haben, sich aber auch an dieselben europäischen Grundwerte und Rechtsnormen halten müssen. Das sei in ihrem eigenen Interesse. Denn selbstverständlich sei ein Generalverdacht gegen Muslime - etwa wegen Terrorismus - "völlig inakzeptabel." Dem gelte es entgegen zu wirken. Im Dialog auf allen Ebenen die Gewissheit der vollkommenen Gleichberechtigung zu verankern, könne die Entwicklung von "abgeschotteten Parallelgesellschaften" verhindern. Da könnte auch bei der Ausbildung von Imamen angesetzt werden.
Die EU müsse dem Islam "ohne Überheblichkeit" bei der Aufklärung zur Seite stehen. Schließlich habe auch das Christentum "ein paar Jahrhunderte schrecklicher Auseinandersetzungen und Irrungen" hinter sich. Ein großes Problem sei sicherlich die Rolle der Frau. Denn wer die Gleichberechtigung von Mann und Frau nicht als Selbstverständlichkeit akzeptiere, "hat eine der großen Voraussetzungen für das 21. Jahrhundert nicht einmal annähernd erfüllt", sagte Schäuble.
Illegale Immigration sei hingegen als "eine der gegenwärtig schlimmsten Formen der organisierten Kriminalität" entschieden zu bekämpfen. Es sei "ein Skandal", dass Menschen weiterhin auf "kaum seetüchtigen Booten" von Menschenhändlern vielfach in den Tod geschickt würden. Wichtig sei neben der Überwachung der Grenzen die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern - wie ein jüngst abgeschlossenes Rückübernahmeabkommen mit dem Senegal. Denn es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass illegale Immigration "als erfolgversprechend verstanden wird." Ganz EU-Vorsitzender plädierte Schäuble für eine großzügigere Ausstattung der Grenzschutzagentur Frontex mit finanziellen und personellen Mitteln. Deutschland war da bisher stets skeptisch.
)
)
)
)