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Schäuble: "Verhandlungen mit Türkei ergebnisoffen führen"

Von WZ Online

Europaarchiv

Die deutschen Unions-Parteien CDU und CSU wollen im Falle eines Sieges bei vorgezogenen Bundestagswahlen die Entscheidung der EU zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei respektieren. Das versicherte Fraktions-Vize Wolfgang Schäuble: "Verträge sind einzuhalten." Dies habe auch die CDU-Vorsitzende Angela Merkel bei ihrem Besuch 2004 in Ankara deutlich gemacht.


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"Eine Unions-geführte Regierung würde aber darauf achten, dass die Verhandlungen wirklich ergebnisoffen geführt und kritische Punkte nicht ignoriert werden", sagte der frühere CDU-Parteichef. Allerdings bestehe in dieser Frage kein aktueller Handlungsbedarf, weil man davon ausgehe, dass Verhandlungen möglicherweise mehr als ein Jahrzehnt dauern könnten. "Wir sind aber alle der Meinung, dass - auch im Interesse der Türkei - am Ende der Verhandlungen eine "Privilegierte Partnerschaft" die bessere Lösung ist." Darüber müsse nun in den möglicherweise am 3. Oktober beginnenden Verhandlungen Einvernehmen erzielt werden.

Eine von der CDU/CSU geführte Regierung wird nach den Worten von Schäuble andere Akzente in den Beziehungen zu Amerika setzen: "Wir werden das korrigieren, was in den vergangenen Jahren schief gelaufen ist und dabei klar machen, dass deutsche Außenpolitik auf europäische und transatlantische Integration setzt." Die europäische Einigung dürfe nicht als Gegengewicht zu den USA betrieben werden, sagte der Unions-Außenpolitiker. Er verwies auf eine Äußerung des französischen Philosophen Andre Glucksmann: "Wer Europa zerstören will, versucht es als Gegengewicht zu Amerika aufzubauen."

Die europäische Integration und die transatlantische Partnerschaft nannte Schäuble "zwei Seiten derselben Medaille, die sich gegenseitig bedingen". Deutschland und Europa hätten natürlich auch großes Interesse an guten Beziehungen zu Russland. "Das heißt aber nicht, dass wir dadurch auf einem Auge blind werden." Es sei auch Sinne Russlands, dass man in Freundschaft und Partnerschaft die Dinge offen anspreche, die nicht in Ordnung seien.