Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Schaunig stellt Koalition mit Haider nicht mehr in Frage. | Kärntner Parteitag entscheidet am 29. | Klagenfurt. Die SPÖ-Kärnten stellt kommenden Montag in einer Parteivorstandssitzung die Weichen für die Nachfolge des derzeitigen SPÖ-Vorsitzenden LH-Stv. Peter Ambrozy. Am Donnerstag hat Soziallandesrätin Gaby Schaunig als erste der für die Nachfolge in Frage kommenden Personen klargestellt, dass sie für den Parteivorsitz kandidieren wird. Es sei an der Zeit, "das Visier hochzuklappen", begründete Schaunig ihre Ankündigung.
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Der Parteivorstand wird noch keinen fixen Nachfolger festlegen, sondern den Modus der Auswahl. Dabei kommt sowohl eine Urabstimmung unter den mehr als 20.000 Parteimitgliedern als auch eine parteiinterne Festlegung in Frage. Spätestens am 8. Oktober muss aber feststehen, wer sich beim Landesparteitag am 29. Oktober der Wahl stellt. Ambrozy selbst hat vier mögliche Kandidaten ins Spiel gebracht: die Landesräte Schaunig und Reinhart Rohr sowie die Bürgermeister Gerhard Mock (St. Veit/Glan) und Gerhard Seifried (Wolfsberg).
"Jeder gegen jeden"
Seifried strebt zwar die Kärntner Parteiführung an, er wollte Ambrozy aber erst in drei Jahren beerben. Bis dahin, so Seifried, solle Ambrozy noch durchhalten. Einen Wechsel jetzt hält er für einen schweren Fehler. Ambrozy, der seinen Rücktritt bereits nach dem Villacher Parteitag im Herbst 2004 - er erhielt nur enttäuschende 61 Prozent der Stimmen - angekündigt hatte, will aber nicht mehr.
Dem Votum für Ambrozy waren die Landtagswahlen vorausgegangen, für die sich die SPÖ schon Platz 1 ausgerechnet hatte. Ambrozy musste sich schließlich als Spitzenkandidat Haiders FPÖ um vier Prozent geschlagen geben. Ein Grund dafür wurde einerseits darin gesehen, dass Ambrozy verbraucht war und er auch zu wenig Unterstützung aus der zerstrittenen Kärntner Partei erhielt.
Die Kärntner Genossen sind ein Sonderfall in der üblicherweise geschlossen auftretenden Partei. In Kärnten lautet die Devise: "Jeder gegen jeden." Einerseits stehen da die Bürgermeister Mock, Seifried, Helmut Manzenreiter (Villach), Gerhard Köfer (Spittal/Drau) und Vizebürgermeister Ewald Wiedenbauer (Klagenfurt) - auch sie ziehen nicht gemeinsam an einem Strang.
Zuletzt hatte Landesgeschäftsführer Herbert Würschl mit einem Rundumschlag gegen Manzenreiter und Wiedenbauer ("Putschisten" und "Querulanten") auf sich aufmerksam gemacht. Das wiederum will Landesrat Rohr im Parteivorstand zur Sprache bringen. Er will Würschl sogar die Vorbereitung des Landesparteitages entziehen.
Zuletzt hatten Rohr (45) und Mock (52) die besten Karten für die Ambrozy-Nachfolge. Aber anscheinend will sich Schaunig (40) nicht so einfach geschlagen geben. Sie hat den Österreichischen Gewerkschaftsbund und die Frauen hinter sich und kann sich auch der Unterstützung von Parteichef Alfred Gusenbauer sicher sein. Er hat Schaunig in sein Kompetenzteam Soziales geholt.
Auf eine Hausmacht in Kärnten kann sich Schaunig aber nicht verlassen. In derart "antiquierten Begriffen" will Schaunig auch gar nicht denken. Unterstützung finde sie bei all jenen, "die eine moderne Politik wollen, ohne Mauscheleien und Winkelzüge". Die promovierte Juristin, die den Koalitionspakt mit den Freiheitlichen mit ausverhandelt, sich im Parteivorstand aber der Stimme enthalten hat, will die Koalition mit Landeshauptmann Jörg Haider und dessen BZÖ fortsetzen: "Es gibt ein Regierungsübereinkommen, das ist abzuarbeiten."
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