Schaut her, wir bremsen!

Selten zuvor hat die heimische Regierung für eine Maßnahme so einhelliges Lob ausgefasst wie für die Ankündigung einer Schuldenbremse. Alle freuen sich. Damit hat sie den Finanzmärkten Vertrauen eingeflößt und - vielleicht - entscheidend beigetragen, die Top-Bonität des Landes zu erhalten. Warum das ausgerechnet jetzt passierte, ist einfach zu erklären: Auch Österreichs Zinsen auf die Staatsschuld steigen - und zwar deutlich. Es wird also nächstes Jahr teurer, die Defizite zu refinanzieren.

Warum das nicht schon früher passierte, ist auch leicht zu beantworten: Österreichs Finanz- und Budgetpolitik ist recht fahrlässig mit dem Triple-A-Rating umgegangen. Noch am 19. Oktober sah Finanzministerin Maria Fekter in ihrer Budgetrede "das Schiff auf sicherem Kurs". Mit einem bemerkenswert uninspirierten Budgetprogramm und einem Defizit stabil über der Drei-Prozent-Marke hat die Regierung die Skepsis der vielzitierten Finanzmärkte geschürt.

Und dieselbe Regierung hat auch die Bundesfinanzierungsagentur schalten und walten lassen. Statt im Frühjahr - als die Zinsen für heimische Bundesanleihen auf dem niedrigen deutschen Niveau waren - so viel Geld aufzunehmen, um damit für ein Jahr - besser noch für zwei Jahre - über die Runden zu kommen, tat die staatliche Schuldenagentur - nichts. Wie die Regierung.

Nun scheint irgendwo ein Alarmknopf zu blinken begonnen haben. Kanzler und Vizekanzler kämpfen Schulter an Schulter für die "Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit des Staates": Schaut her, wir bremsen!

Die politischen Bremsspuren zeigen vorerst, dass an Details noch zu feilen ist. So will die Regierung den Schuldenstand bis 2020 auf 60 Prozent der Wirtschaftsleistung reduzieren. Das bedeutet unter der Annahme eines durchschnittlichen Wirtschaftswachstums, dass es ab sofort keinerlei öffentliche Neuverschuldung mehr geben darf. Man muss nicht der Chef des Wirtschaftsforschungsinstitutes sein, um zu erkennen, dass dies pure Science Fiction ist.

Wenn es um den Erhalt der - im Vergleich - günstigen heimischen Wirtschaftsdaten und der Top-Bonität geht, dann sollte die Regierung besser exakt auflisten, was sie 2012 zu tun gedenkt. Sonst bleibt die Ankündigung einer Schuldenbremse politische Symbolik: Sie schadet nicht, aber ob sie eine segensreiche Wirkung entfaltet, ist nicht zu erkennen.