)
PodcastEx-Flüchtling boxt für Österreich
23 Minheute
Die nun mit der ÖVP akkordierte Novelle des Ehe-und Scheidungsrechts ist für SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim nur eine Sanierung von Mängeln, die Familienrichter aufgezeigt hatten. Als nächster | Schritt müsse die verschuldensunabhängige Scheidung kommen.
Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 26 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.
Eine Verpflichtung zur partnertschaftlichen Ehegestaltung, der Wegfall aller "absoluten Scheidungsgründe" und die Schaffung eines nachehelichen Unterhaltsanspruches · wie in der Novelle vorgesehen
· ist der SPÖ zu wenig. Das Scheidungsverfahren müsse von der Schuldfrage entfrachtet werden, forderte Jarolim gestern in einer Pressekonferenz. Erst nach einer Scheidung könnten etwa bei der Frage
der Unterhaltsleistung Verschuldenselemente mitberücksichtigt werden. Außerdem will die SPÖ die Diskussion über eine bessere rechtliche Ausgestaltung von Lebensgemeinschaften vor allem im Erb-, Miet-
und Sozialversicherungsrecht führen. So müßten · auch homosexuelle Paare · die Möglichkeit erhalten, ihre Gemeinschaft behördlich zu melden, was mit einem Minimum an rechtlichem Schutz verbunden sein
soll.
Außerdem forderte Jarolim, einen eigenen Pensionsanspruch für Hausfrauen zu schaffen. Für nicht Berufstätige sollte der berufstätige Partner in die Pensionsversicherung einzahlen, der Anspruch auf
Pension kann auch nach einer Scheidung mitgenommen werden.
Die Zurückdrängung des Verschuldensprinzips bei Scheidungen komme "für die ÖVP absolut nicht in Frage", konterte ÖVP-Justizsprecherin Maria Fekter in einer Aussendung. Registrierte
Lebensgemeinschaften mit gewissen Rechten lehnte sie als "Ehe zweiter Klasse" kategorisch ab.
)
)
:focal(3368x1908:3369x1909))
)