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Was bringt die neue Mehrwertsteuersenkung?
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Das ORF-Fernsehen hat die Bundespräsidentenwahl mit ihrem erwarteten Ausgang abgebildet: Der Bundeskanzler hat es vorerst vornehm vermieden, die nahezu 80 Prozent für den wiedergewählten Fischer als SPÖ-Erfolg zu reklamieren. Die ÖVP hoffte offenbar durch ihre Weigerung, einen Kandidaten zu stellen, ihre bisherige Wahlerfolgsserie nicht durch eine Niederlage bei den Präsidentenwahlen anzupatzen.
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Und daher zielte die Blitzesschnelle, mit der ÖVP-Obmann Josef Pröll dem Sieger gratulierte, wohl auch auf ein möglichst rasches Ende der Debatte über die Rolle der ÖVP - zumal auch in der Partei wieder Meinungen laut wurden, es wäre besser gewesen, einen Kandidaten zu stellen. FPÖ-Chef Strache wollte das magere Rosenkranz-Ergebnis hinter einer behaupteten "Hexenjagd" gegen seine Kandidatin verräumen und so seine Chancen bei den kommenden Landtagswahlen retten. In den Stellungnahmen und in der Debatte "im Zentrum" war der Einbruch der Wahlbeteiligung Hauptthema. Hier zeigte sich schon im Ping-Pong der gegensätzlichen Interpretationen des Wahlergebnisses, dass eine weitere Eintrübung des Koalitionsklimas zu erwarten ist. SPÖ-Vertreter wollten jedenfalls die Schuld an der niedrigen Wahlbeteiligung der ÖVP zuschieben. Dem widersprachen der frühere EU-Kommissar Franz Fischler und der Journalist Andreas Koller von den "Salzburger Nachrichten", der die Enthaltsamkeit der Wähler eher auf den politischen Stil der Unaufrichtigkeiten zurückführte. Daher ist es wohl kein Unglück, wenn das Scheingefecht gegen den Wählerschwund mit den Waffen einer Verfassungsänderung - wie erwartet - bald wieder im Sand verläuft.
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