Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
5 Minheute
Korruption und andere Horrormeldungen, wohin man schaut - aber vor der eigenen Haustür will niemand zu kehren anfangen.
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Der schwerreiche, dauererfolgreiche Millionär und Paradepolitiker Silvio Berlusconi will wieder an die Macht. Trotz gerichtlicher Verurteilungen hat er nichts zu befürchten, auch das passive Wahlrecht bleibt ihm. Allein die Ankündigung, er folge seinem Herzen und dem verantwortungsvollen Auftrag, sich für die Nation herzugeben, rührte nicht nur Millionen Herzen in Italien, sondern auch einige in der EU, die das mühsam gezimmerte Hilfsgerüst für den angeschlagenen Euro, unter anderem auch in Italien, gefährdet sahen. Prompt gaben die Börsenkurse nach. Berlusconi sah die Schuld bei Mario Monti und den Deutschen, denen dieser folgte. Das kommt immer an. Besonders heutzutage.
David Cameron muss überlegen, ob er will oder nicht, gibt er dem Druck vieler Hinterbänkler nach und stellt die Frage aller Fragen, soll das Vereinigte Königreich aus der EU austreten? Ironischerweise plädieren frühere Kriegstreiber wie der geschwätzige, eitle Tony Blair fürs Drinnenbleiben, weil Britannien nur durch die EU seine Macht halten könne. Wie recht er hat. Gewänne Europa, wenn es die Briten loswürde und der Finanzplatz London von der EU abgehalftert wäre? Wessen Wunschträume schwelen da?
Die Nato finanziert Rebellen in Syrien und leistet wertvolle Kriegshilfsdienste mittels Waffen, Technik und Know-how. Zugleich sickern warnende Geheimdienstberichte an die Medien, die ein ungeahntes Wachstum von Al-Kaida-Ablegern in Syrien feststellen, die nur auf den Umschwung warten. Wieder einmal, im Gefolge der Nahost-Doktrin von Israel und den USA, im Marsch auf den Iran, zieht sich Europa ein Problem vor der Haustür heran, über das es dann lange und breit jammern wird. Interessant auch die Horrorberichte über das böse Assad-Regime und die mühsamen Relativierungen der Gräueltaten der Rebellen, die immer noch als Oppositionelle gehandelt werden.
Neben den Großkorruptionen in Griechenland, Italien, Spanien und anderen "bedürftigen" EU-Ländern plagen sich viele auch in Österreich mit dieser neuen politischen Haltung und Verhaltensweise. Während bei uns die wirklichen Macher noch geschützt scheinen, versucht ein Milliardär Stimmen zu fangen und Gunst zu kaufen, ordentliche Politiker stellen frech ihre Bestechlichkeit als Scheinmanöver einer Agentenjagd hin. Ein armer Banker freut sich seines Freigangs, ein Drogendealer muss aufgrund seiner Behinderung nicht in Haft. Weil man beim Obermacher Wolfgang Schüssel schon gar nichts finden wird, werden erst gar keine Untersuchungen eingeleitet. Dann muss man auch nichts ausleiten. Das erspart so peinliche Abschlüsse wie beim behinderten, selbstbeschränkten Untersuchungsausschuss. Und über Jahre wurde nicht richtig hingeschaut, wie mit Steuermitteln spekuliert wurde. Einerseits jammern ein paar über den 25. Platz auf der Welt-Korruptionsskala, andererseits beschränkt sich die Regierung auf schöne Worte für die Medien und scheut sich durchzugreifen.
Irgendwer muss sich aber einschränken: natürlich die Unteren. Das war immer schon so. Und unsere Macher sorgen dafür, dass es so bleibt. Trotz allem Geschrei.
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