Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Hochegger lieferte Infos an Immofinanz und bekam mehr als vereinbart.
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Wien. Dass das Konsortium aus Raiffeisenlandesbank Oberösterreich (RLBOÖ) und Immofinanz den Zuschlag für die Privatisierung der Buwog bekam, verdankt sie dem Lobbyisten Peter Hochegger. Der war es, der die Information lieferte, dass das Konkurrenzangebot der CA Immo maximal 960 Millionen Euro betrug. Das Konsortium bot 961,3 Millionen Euro und bekam den Zuschlag. Dafür kassierte Hochegger 9,9 Millionen Euro an Provision von der Immofinanz - abgerechnet über Scheinrechnungen, abgewickelt über Konten auf Zypern. Diese Erkenntnisse brachte die Befragung von Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics am Donnerstag im Korruptions-Untersuchungsausschuss.
Laut Petrikovics war es Hochegger selbst, der sich 2004 als Berater für den Kauf der Buwog anbot. Im Erfolgsfall wurde ein Honorar von einem Prozent der Kaufsumme vereinbart. Das wären 9,6 Millionen Euro. Dass Hochegger 300.000 Euro mehr bekam, bezeichnete Petrikovics als "Fehler unserer Buchhaltung". Zurückgefordert hat man dieses Geld aber nie. Acht Millionen gab Hochegger weiter an Walter Meischberger. Versteuert haben beide das Geld nicht, erst Jahre später erstatteten sie Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung.
Anderer Rechnungszweck war Fehler
Ebenfalls als "Fehler" bezeichnete Petrikovics die Tatsache, dass bei den Rechnungen, über die die Provision überwiesen wurde, "Scheinleistungen" abgerechnet wurden. Auf Wunsch Hocheggers habe man "einen anderen Rechnungszweck" angeführt.
Petrikovics räumte ein, Hochegger beauftragt zu haben, festzustellen, wer für die Buwog bot - an sich eine geheime Information. Woher Hochegger die Informationen bekam, habe er ihn nicht gefragt. Der grüne Fraktionsführer Peter Pilz geht davon aus, dass die Informationen vom damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser über die Lobbyisten Meischberger und Hochegger an das Bieterkonsortium gingen.
Dieser Verdacht wird verstärkt durch die Aussage von Petrikovics früherer Mitarbeiterin Martina Postl, die bei ihrer Befragung erklärte, die Informationen könnten nur aus dem Finanzministerium gekommen sein.
Grasser wird noch einmal befragt
Am Rande des U-Ausschusses wurde nach zähem Ringen eine umfangreiche Zeugenliste zur Causa Buwog beschlossen. In den nächsten Sitzungen werden neben zahlreichen anderen Auskunftspersonen auch die Schlüsselfiguren Meischberger, Hochegger und Grasser sowie der ehemalige Generaldirektor der RLBOÖ, Ludwig Scharinger, befragt.
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