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Scheitern garantiert

Von Thomas Seifert

Leitartikel
Thomas Seifert ist stellvertretender Chefredakteur der "Wiener Zeitung".
© WZ

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Der Nahost-Konflikt, das sei nicht viel mehr als "ein Immobiliendeal", sagte US-Präsident Donald Trump. Diesen soll sein Schwiegersohn Jared Kushner einfädeln, ein "sehr kluger Kerl", wie der Schwiegervater lobt. 2007 freilich hat Kushners Familienunternehmen mit dem 1,8-Milliarden-Dollar-Deal für ein Bürohochhaus an der 666 Fifth Avenue Millionen in den Sand gesetzt. Bis heute gilt dieses Geschäft als einer der schlechtesten Immobiliendeals in Manhattan.

Kein Wunder, dass Trump mit seinem Nahost-Deal bei politischen Beobachtern auf Skepsis trifft. Die grandiose Ankündigung ist nämlich nicht viel mehr als - eine Ankündigung: Im Papier des Weißen Hauses, das bei der Nahost-Investitionskonferenz in Bahrain auf den Tisch kommt, ist von umgerechnet 44 Milliarden Euro an Investitionen die Rede, mit denen die palästinensische Wirtschaft angekurbelt werden soll.

Das Problem: Weder die palästinensische noch die israelische Regierung nimmt an der Konferenz teil. Es gibt zudem keine verbindlichen Zusagen zu den von den USA herbeifantasierten Investitionen. Besonders knifflig: Der politische Teil des Abkommens ist inexistent. Aber ohne einen politischen Nahost-Friedensplan ist die Investorenkonferenz von Manama von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Dabei könnten die Palästinenser die Investitionen dringend gebrauchen: Die Arbeitslosenrate liegt bei 52 Prozent, im Gazastreifen sind eine Million Palästinenser von Hungerhilfe abhängig.

Für den langjährigen palästinensischen Chefverhandler Saeb Erekat scheidet das Weiße Haus aber als neutraler Mittler aus. Für die Palästinenser ist Israel unter Premier Benjamin Netanjahu der 51. Bundesstaat in Trumps Amerika. Die Kritik ist durchaus berechtigt: Sein Vorgänger Barack Obama bemühte sich im Nahost-Konflikt noch um eine gewisse Neutralität - damit ist es unter Trump vorbei. So stieß er mit der Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem nicht nur die Palästinenser vor den Kopf, die Aktion war auch verhandlungstaktisch völlig unverständlich. Ohne von Netanjahu irgendwelche Versprechen über den zukünftigen Status Jerusalems zu bekommen, hat Trump ihm dieses Prestigeobjekt einfach "geschenkt". Dass die Beziehungen zur Regionalmacht Iran im Keller sind, ist für das Schmieden eines Friedensplans alles andere als hilfreich.

Am Nahost-Friedensprozess sind schon ganz andere Kaliber gescheitert - etwa Bill Clinton, der jede kleine israelische Siedlung im Westjordanland und jeden umfehdeten Straßenzug in Ost-Jerusalem auf der Karte fand. Warum sollte also ausgerechnet dem in diplomatischen Fragen völlig unbeleckten Duo Trump und Kushner der große Wurf gelingen?