Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Es ist gehörig schiefgelaufen. Innenministerin Maria Fekter hat sich den Ausgang ihrer "Nacht- und Nebelaktion" (© SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter) rund um den Bau der Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge im südburgenländischen Eberau sicherlich anders vorgestellt. Nun hat sie die Bevölkerung, SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl und ihren burgenländischen Parteifreund Franz Steindl gegen sich aufgebracht. | Dass die Sache nicht friktionsfrei ablaufen konnte, ist so kurz vor den burgenländischen Landtagswahlen nicht weiter verwunderlich. Es war politischen Beobachtern und Fekter selbst von Anfang an klar, dass kein südliches Bundesland ohne Widerstand 300 Flüchtlinge aufnehmen wird. Wohl auch in diesem Wissen hat Fekter einen parlamentarischen Entschließungsantrag von SPÖ und ÖVP vom März ignoriert. Darin wurde sie ersucht, neben der betroffenen Gemeinde auch das Land in die Entscheidungsfindung über den Standort einzubeziehen.
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Was allerdings doch einigermaßen verwundert, sind die Fehler auf politischer Ebene, die das Projekt nun tatsächlich zu bedrohen scheinen. So könnte sich die von ÖVP-Bürgermeister Walter Strobl geplante Bürgerbefragung in Eberau als Todesstoß für das Projekt erweisen. Diese war wohl nicht von Anfang an Teil der Überlegungen, sonst hätte man sie durchgeführt, bevor die Planung für das Zentrum finalisiert wurde. Eher erscheint die Befragung als politische Flucht nach vorne - womöglich mit fataler Wirkung.
Auf halbem Weg zurückgerudert ist, so scheint es, auch Fekter selbst, als sie am Wochenende das Burgenland dazu aufforderte, Alternativstandorte zu suchen. Hier drängt sich der Eindruck auf, die Ministerin könnte das Projekt Eberau bereits aufgegeben haben - was die Bevölkerung in ihrem Widerstand Morgenluft wittern lässt.
Doch vielleicht hat sich Fekter damit auch gleich gegen den zu erwartenden negativen Ausgang der Volksbefragung(en) abgesichert - nach dem Motto: Wenn schon Eberau partout nicht geht, beim Burgenland muss es bleiben. Oder es bleibt auf jeden Fall bei Eberau und die Ministerin kann dann erklären, sie habe sich ja Alternativen gegenüber offen gezeigt.
Niessl will die Erstaufnahmestelle jedenfalls weder in Eberau noch sonst irgendwo im Burgenland errichtet wissen. Mit gutem Grund: Ihm geht es um die Rettung der angeknacksten absoluten Mehrheit der SPÖ bei der Landtagswahl im Mai. Dazu muss er auch die Abwanderung an die FPÖ verhindern. Fekter hat dem Landeshauptmann mit Eberau also "ein Wahlkampfthema unter den Weihnachtsbaum gelegt", wie Politologe Thomas Hofer es ausdrückt. Mitten im Wahlkampf, nämlich am 21. März, soll denn auch die von Niessl geplante Volksbefragung im Südburgenland stattfinden.
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