Schelling will Debatte über Bankensteuer starten

Wien. Schon lange brennt das Thema Bankensteuer heimischen Bankern unter den Nägeln, weil es dabei um viel Geld geht. Unabhängig davon, ob Gewinne oder Verluste geschrieben werden, sind es jährlich 640 Millionen Euro, die Österreichs Großbanken an den Fiskus abführen müssen. Die Geldinstitute sehen sich durch die 2011 eingeführte Sonderabgabe, die als Beitrag zu den staatlichen Milliardenhilfen für die Hypo Alpe Adria und Volksbanken AG gedacht ist, "über Gebühr belastet". Denn zusätzlich zur Bankensteuer haben sie nun aufgrund der weit schärferen EU-Bankenregulierung Kosten zu schultern, welche die Nationalbank auf jährlich gut eine Milliarde Euro schätzt.

Bei der Regierung ist die Branche mit ihrem Anliegen, die "Stabilitätsabgabe" ganz oder wenigstens einen Teil wegzubekommen, bisher auf taube Ohren gestoßen. Bankmanager wie Willibald Cernko, Chef der Unicredit Bank Austria und Präsident des Bankenverbandes, betonen jedoch, schon bei der Zusage, die Bankensteuer zu zahlen, sei mit der Politik vereinbart worden, dass sie zumindest reduziert werde, sobald eine EU-Zahlung komme. Dies ist mittlerweile bereits der Fall. Zur Jahresmitte 2015 haben die Banken damit begonnen, wie von den europäischen Regulatoren verlangt einen Bankenabwicklungs- und einen Einlagensicherungsfonds zu dotieren. In diese beiden "Töpfe" müssen im Rahmen der europäischen Bankenunion jährlich insgesamt mehr als 360 Millionen Euro fließen - zehn beziehungsweise acht Jahre lang.

Refinanzierung kostet mehr

Was den Kreditinstituten das Leben nunmehr ebenfalls schwerer macht, ist der implizite Wegfall staatlicher Garantien. Anders als in der Vergangenheit kann inzwischen keine der heimischen Großbanken fix damit rechnen, bei einer Schieflage vom Staat gerettet zu werden. Bei den Ratingagenturen haben die Finanzhäuser deshalb schlechtere Bonitätsnoten als früher - was zur Folge hat, dass sie bei ihrer Refinanzierung mit zusätzlichen Kosten konfrontiert sind. Nach Schätzungen der Nationalbank sind allein aus diesem Titel pro Jahr 650 Millionen Euro zusätzlich zu berappen.

War es lange Zeit still um die Frage der Bankenabgabe, scheint nun darüber eine Debatte in Gang zu kommen. Finanzminister Hans Jörg Schelling hat sich jedenfalls bereiterklärt, gemeinsam mit den Banken ein neues Modell für die Bankensteuer zu entwickeln. "Ich bin zuversichtlich, eine gute Lösung zu finden", sagte der ÖVP-Minister auf der "Gewinn"-Messe in Wien. In den kommenden Wochen will Schelling Gespräche mit den Banken aufnehmen. Zu Details, wie das neue Modell aussehen könnte, wollte der Finanzminister noch nichts sagen.

Fraglich ist indes, ob der Koalitionspartner SPÖ seine bisherige Blockadehaltung beim Thema Bankensteuer aufgibt. Schelling sieht hier "eine Hürde". Die SPÖ müsse noch überzeugt werden, die Bankensteuer neu zu strukturieren.

Bisher hat Bundeskanzler Werner Faymann stets darauf beharrt, die "Stabilitätsabgabe" in voller Höhe beizubehalten. Zumal diese pro Gesetzgebungsperiode mehrere Milliarden Euro bringe und damit einen Teil der Hypo-Kosten finanziere. Die Banken, so sein Argument, hätten ja schließlich davon profitiert, dass der Bund den hiesigen Finanzmarkt mit Milliarden stabilisiert habe.

Appelle der Notenbank

Verbale Schützenhilfe für die Bankenbranche kommt von der Nationalbank. Mit Blick auf die regulatorischen Erfordernisse in der Eurozone und die Profitabilität der Institute, um die es bereits seit Jahren nicht zuletzt wegen Problemen in Osteuropa nicht gerade gut bestellt ist, hinterfragt die Notenbank den Status quo der österreichischen Bankenabgabe schon länger.

Mit der Bankensteuer und anderen Zahlungen im Zusammenhang mit der Bankenregulierung gebe es für die heimischen Institute gleich "mehrere Komponenten" - und es werde notwendig sein, "über diese Komponenten in ihrer Gesamtheit zu sprechen", wie Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny bereits im Vorjahr meinte. Die Bankenabgabe sei dabei jedenfalls nicht außer Acht zu lassen. Nowotnys Stellvertreter, Andreas Ittner, sprach vor wenigen Monaten bei der Präsentation des neuesten Finanzmarktstabilitätsberichts von einer "relevanten Belastung" und sinngemäß davon, dass man die Banken nicht überfordern dürfe. "Wir sollten in weiteren Diskussionen überlegen, wie mit dieser Stabilitätsabgabe umgegangen wird", so Ittner.

Bank-Austria-Chef Cernko sagte im Rahmen der "Gewinn"-Messe, die Banken hätten der Bundesregierung zuletzt "konstruktive Vorschläge" für eine Lösung gemacht. Die "Chance, zu einer vernünftigen Regelung zu kommen", bezifferte der frühere CA-Banker mit "zumindest geringfügig größer als 50 Prozent". Konkret geht es den Banken darum, dass ihre EU-Zahlungen auf die Bankensteuer angerechnet werden.