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Deepfakes im Wahlkampf
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Erst gab es stets Befürchtungen, dann Entwarnung. | Brüssel. Der Schengen-Raum ist die logische Weiterentwicklung des EU-Grundsatzes der Freizügigkeit von Personen und Waren. Deutschland, Frankreich und die Benelux-Länder gingen voran und unterzeichneten am 14. Juni 1985 im Luxemburger Örtchen Schengen ein Abkommen für offene Grenzen untereinander, dafür streng kontrollierte Außengrenzen des gemeinsamen Raumes und engere Zusammenarbeit der Polizeibehörden.
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Der Aufbau der gemeinsamen Polizeidatenbank "Schengen-Informationssystem" (SIS) dauerte dann allerdings. Darin sind sämtliche Fahndungsdaten sowie gestohlene Autos, Dokumente und Waffen aus allen Mitgliedsländern abrufbar.
Großes Misstrauen
Erst 1995 konnten die Grenzen tatsächlich geöffnet werden. Bei jeder Erweiterung der Schengen-Zone gab es vorher stets große Befürchtungen und nachher positive Evaluierungen. So war Österreich zwar seit seinem Beitritt 1995 eigentlich Schengen-Mitglied. Die Grenzöffnung erfolgte aber erst gleichzeitig mit Italien im April 1998. Vor allem im benachbarten Bayern gab es enormes Misstrauen: "Österreich hat sicherlich erhebliche Probleme, seine Außengrenzen optimal zu sichern", meinte der damalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber noch Mitte 1997. Sein Innenminister Günther Beckstein wollte die Grenzen zu Österreich am liebsten bis 2000 dicht halten. Die zuständigen österreichischen Beamten seien einfach zu schlecht ausgebildet, hatten hochrangige deutsche Grenzschützer gewarnt.
Das Schengener Abkommen ist inzwischen per Vertrag von Amsterdam 1997 zum EU-Gesetz erhoben worden. Ab 21. Dezember 2007, null Uhr gilt es für 22 EU-Staaten plus Norwegen und Island, die über die "Nordische Passunion" an Schengen teilnehmen. Großbritannien und Irland machen nur beim Datenaustausch, nicht aber bei den offenen Grenzen mit. Die neuen EU-Länder Bulgarien, Rumänien und Zypern sind noch nicht dabei.
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