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Schengen-Raum rückt für Rumänien in Ferne

Von WZ-Korrespondentin Lilo Millitz-Stoica

Politik

Mangelnder Reformwille entfernt Bukarest von Europa.


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Bukarest. Rumänien hat sich einen Schritt von Europa entfernt: Seit der schweren innenpolitischen Krise vom Sommer, als die neue linksliberale Regierung den bürgerlichen Staatspräsidenten Traian Basescu durch putschartige Vorstöße aus dem Amt jagen wollte, besteht für Rumänien kaum Aussicht auf eine baldige Aufnahme in die Gruppe der Schengen-Staaten ohne Grenzkontrolle. Der mangelnde Reformwille Bukarests in puncto Korruptionsbekämpfung, die ungefestigte Rechtsstaatlichkeit im Land und die betont antieuropäische Rhetorik der Koalitionspolitiker haben die alten Bedenken etlicher EU-Staaten neu entfacht, sodass selbst ein stufenweiser Schengen-Beitritt in weite Ferne rückt.

Rumäniens Außenminister Titus Corlatean reiste zwar jüngst als Bittsteller nach Berlin - doch Außenminister Guido Westerwelle winkte ab. Und beim jüngsten Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg war eine Entscheidung abermals verschoben. Corlateans Optimismus, dass Rumänien dem Schengen-Raum im kommenden Jahr zunächst mit den Luft- und Seegrenzen beitreten wird, ist daher kaum begründet.

Angesichts der Tatsache, dass es in Bukarest nach wie vor weder Regierung noch Parlamentsmehrheit mit der Korruptionsbekämpfung und Rechtsstaatlichkeit so genau nehmen und etliche Mahnungen der EU-Kommission in den Wind schlugen, ist kaum davon auszugehen, dass die nächsten Berichte der Kommission positiv ausfallen werden. Besonders der Vorschlag der Koalition, Generalstaatsanwaltschaft und Antikorruptionsamt des Landes einem Parlamentsausschuss - Teile der Judikative der Legislative - zu unterstellen, dürfte von Brüssel im anstehenden Sonderbericht schwer gerügt werden.