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Deepfakes im Wahlkampf
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Polizeidatenbank kommt mit großer Verspätung. | Brüssel. Die Schweiz wird als neues Mitglied des grenzenlosen Schengen-Raums begrüßt, im Dezember sollen die Grenzkontrollen fallen. Das ist die gute Nachricht beim Treffen der EU-Innenminister heute, Donnerstag. Die schlechte Nachricht: die neue Schengen-Datenbank, im Fachjargon SIS II genannt, lässt wohl noch länger auf sich warten. Das EU-System sollte künftig auch Fingerabdrücke und andere biometrische Merkmale von gesuchten Personen im Schengen-Raum festhalten. Ursprünglich hätte SIS II schon heuer ans Netz gehen sollen. Längst gilt in Expertenkreisen auch der neue Fertigstellungstermin September 2009 als unhaltbar.
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Großbritannien fürchtet, dass sich die Fertigstellung des Systems nicht mehr vor den olympischen Spielen in London 2012 ausgeht. Den Ansturm von Millionen von Besuchern aus der ganzen Welt möchten die Briten nicht gerne ohne Anschluss an die Polizeidatenbank erleben. Wie Irland will Großbritannien zwar seine Grenzenkontrollen aufrecht erhalten, aber beim Datenaustausch gerne mitmachen. Sollte es keine Perspektive für eine rechtzeitige Fertigstellung von SIS II geben, sollen die Briten auf pragmatische Alternativlösungen für den gegenseitigen Zugang zu Polizeidaten drängen. Auch Bulgarien und Rumänien, die frühestens 2011 dem Schengenraum beitreten könnten, wären betroffen.
Schon die letzte Erweiterung um neun neue EU-Länder Ende 2007 war nur mit einem technischen Kunstgriff auf Basis des alten Systems möglich geworden. Seither scheint der politische Druck für SIS II ein wenig heraußen. Keinesfalls dürfe es ohne ausreichend erfolgreiche Tests in Betrieb gehen, finden die Schengen-Mitglieder. Die herkömmliche Datenbank könnte trotz gegenteiliger öffentlicher Aussagen ohnehin noch den Anschluss weiterer nationaler Datenbanken verkraften.
Großbritannien könne davon aber nicht profitieren, hieß es. Bei einem Brand sei die bereits weit entwickelte Software für die britische Partnerdatenbank vernichtet worden. Die Neuprogrammierung sei jetzt nur SIS II-kompatibel.
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