Schenz: "Bitte, dann hört sich für mich der Gurkenhandel auf"

Richard Schenz: Natürlich bin ich es. Es ist zwar eine parlamentarische Anfrage der Grünen im Laufen, ob das alles seine Richtigkeit hat, aber wenn eine Regierung einen Beschluss fällt, dann gilt der für mich nicht nur bis zum Ende einer Legislaturperiode, sondern so lange, bis die Regierung ihn widerruft.

Was hindert die Regierung, Sie auch für diese Legislaturperiode wiederzubestellen?

Das weiß ich nicht. Vielleicht ist die SPÖ nicht so kapitalmarktfreundlich wie die ÖVP. Wobei ich da ganz leidenschaftslos bin. Ich bin seit sechs Jahren Kapitalmarktbeauftragter und mache das sehr gerne, und zwar ehrenamtlich. Ich habe ein Büro im Finanzministerium, zwei Mitarbeiter und eine Sekretärin. Das sind die einzigen Kosten. Ich persönlich verdiene gar nichts. Wenn man glaubt, mich finanziell zu treffen, wenn man mich abberuft, dann täuscht man sich.

Kann die Zurückhaltung auf Seiten der SPÖ Ihrer Person gegenüber daran liegen, dass Sie gelegentlich Positionen vertreten, die nicht der Regierungslinie entsprechen?

Dass die Vermögenszuwachssteuer kontraproduktiv zu meiner Arbeit und nicht förderlich für den Kapitalmarkt ist, liegt auf der Hand. Daher lehne ich die Vermögenszuwachssteuer auch vehement ab, woraus ich kein Geheimnis gemacht habe und auch in Zukunft keines machen werde. Ob das diesbezüglich eine Rolle spielt, kann ich nicht sagen.

Was ist so schlimm an der Vermögenszuwachssteuer?

Dividenden unterliegen ohnedies der Kapitalertragsteuer, und es gibt sowieso schon die Spekulationsfrist. Man hätte weniger Wirbel mit der ganzen Diskussion verursacht, wenn man die Spekulationsfrist auf drei oder vier Jahre verlängert hätte. Damit könnte ich leben, weil ich ein Anhänger des langfristigen Aktiensparens bin.

Das würde dem Finanzminister aber kein zusätzliches Geld bringen.

Und was hätte die Vermögenszuwachssteuer im Jahr 2007 gebracht? Wahrscheinlich null, vielleicht sogar ein Minus, wenn man Kursverluste gegenrechnen kann. Wenn man dann noch sagt, dass diese Vermögenszuwachssteuer zur Reform des Gesundheitswesens dienen soll, dann muss ich schmunzeln, um nicht zu sagen lachen.

Was erheitert Sie daran so sehr?

Dass die Vermögenszuwachssteuer dem Finanzminister in normalen Jahren vielleicht 200 bis 300 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen verschafft, und das Gesundheitswesen uns aber 25 Milliarden Euro kostet. Und dieses eine Prozent, das diese Vermögenszuwachssteuer - bezogen aufs gesamte Gesundheitsbudget - vielleicht bringt - wenn ich das im Gesundheitswesen nicht einsparen kann, bitte, dann hört sich für mich der Gurkenhandel auf.

Genau dieses eine Prozent entspricht größenordnungsmäßig aber dem Defizit der Krankenkassen, die es zu sanieren gilt.

Aber dann muss man dieses eine Prozent eben irgendwo einsparen! Das ist ja lächerlich zu sagen, dass ich bei einem Volumen von 25 Milliarden nicht einmal ein Prozent einsparen kann.

Die Erfahrung zeigt, dass die Gesundheitskosten jährlich wachsen, weil die Menschen immer älter werden, und die Hochleistungsmedizin immer teurer wird . . .

Ja, aber trotzdem sage ich etwas, was auch nicht gerne gehört wird: Die Spitalsdichte in Österreich ist nach wie vor auf die Postkutschenzeit ausgerichtet. Da sind natürlich enorme Beträge drinnen. Ich bin kein Gesundheitsexperte, aber ich bin überzeugt, dass ich in einem modernen Schwerpunkt-Krankenhaus, das vielleicht 15 oder 20 Minuten Autofahrt weiter entfernt ist, vermutlich besser behandelt werde als in einem abgelegenen Provinzkrankenhaus.

Lassen Sie uns zum Kapitalmarkt zurückkehren. Die Wiener Börse macht in letzter Zeit auch durch Skandale und Affären auf sich aufmerksam. Wie sieht das der Kapitalmarktbeauftragte?

Die Wiener Börse kann für die Affären gar nichts. Sie musste aber die Erfahrung machen, dass Gesellschaften, die ihren Firmensitz nicht in Österreich haben, auch nicht dem österreichischen Aktienrecht unterliegen, weil sie zum Beispiel in Jersey sitzen . . .

Sie sprechen jetzt von Meinl European Land?

Unter anderem. Derartige Firmen, die an der Wiener Börse notieren, aber ihren Firmensitz irgendwo anders haben, sollten, was nun vermutlich auch geschehen wird, besonders gekennzeichnet werden, damit der Aktionär weiß: Diese Firma unterliegt nicht dem österreichischen, sondern einem anderen Aktienrecht.

Die wichtigsten Unterschiede zwischen dem Jersey-Aktienrecht und dem österreichischen Aktienrecht sollten dann beispielsweise auf der Website des Unternehmens und im Geschäftsbericht dargestellt werden. Damit die Leute wissen, in Jersey kann ein Unternehmen mehr als zehn Prozent der eigenen Aktien zurückkaufen. Das Wesentliche ist die Transparenz. Jede Erfahrung wird irgendwann zum ersten Mal gemacht, und dass da, meiner Meinung nach zu Unrecht, ein paar Schatten auf die Börse gefallen sind, ist bedauerlich. Insgesamt ist die Entwicklung des österreichischen Kapitalmarkts aber eine wirklich sichtbare Erfolgsstory.

Daran ändern auch die Kursverluste und die derzeitige Krise der internationalen Kapitalmärkte nichts?

Nein. Das trifft jene, die im Frühjahr 2007 massiv investiert haben, und die sind zu bedauern. Aber wenn Sie im Jahr 2002, sagen wir, 1000 Euro investiert haben, und ihr Portfolio ist jetzt 4300 Euro wert, sind Sie dann unzufrieden? Für mich persönlich wäre das eine Rendite, die ich gerne erleiden würde. Ich ärgere mich zu Tode, dass ich nicht in irgendeinen österreichischen Aktienfonds investiert habe.

Wo hat der Kapitalmarktbeauftragte investiert?

In Immobilien. Ich habe ein Haus in Gießhübl gebaut und eines in Kroatien, da ist von meiner Pension nicht viel Geld für weitere Investments übergeblieben. Ich hätte aber österreichische Aktien kaufen sollen, denn der österreichische Kapitalmarkt hat eine großartige Entwicklung hinter sich. Im Jahr 2002 waren wir mit einer Marktkapitalisierung an der Börse von 13 Prozent bezogen aufs BIP das Schlusslicht in Europa. Heute haben wir 57 Prozent Marktkapitalisierung und sind im besseren Mittelfeld der EU-Staaten.

Was sehen Sie als den bisher größten Erfolg Ihrer Tätigkeit als Kapitalmarktbeauftragter?

Das von mir und meinen Mitarbeitern entwickelte Zukunftsvorsorgeprodukt. Das funktioniert hervorragend, wir haben 1,2 Millionen Verträge mit einem gesamten Fondsvolumen von 2,5 Milliarden Euro. Und jedes Jahr kommen 200.000 neue Verträge dazu.

Wann wird da der Plafond erreicht sein?

Wenn die Anzahl der Bausparverträge erreicht ist. Wobei die Pensionsvorsorge meiner Meinung nach wichtiger ist als Bausparen, ich aber nichts gegen das Bausparen habe.

Gibt es Ihrerseits Ideen für neue Produkte?

Die gibt es. Man könnte zum Beispiel ein zusätzliches Zukunftsvorsorgeprodukt ohne Kapitalgarantie für wirklich langfristige Sparer andenken. Das klingt in Zeiten wie diesen zwar grauslich, aber wenn ich mir mein vierjähriges Enkelkind anschaue und sage, der spart sein Leben lang und wird vermutlich nicht mit 65 Jahren in Pension gehen, sondern wahrscheinlich erst mit 75, der braucht bei einer so langen Laufzeit jetzt keine Kapitalgarantie, die ja auch Rendite kostet.

Und was sagt der Finanzminister zu dieser Idee?

Ich habe sie mehrfach deponiert und hoffe, dass im Zuge der Steuerreform da etwas in Bewegung kommt. Ein weiterer Vorschlag ist ein Produkt, bei dem zehn Jahre vor Pensionsantritt die Aktienquote von 40 auf 20 Prozent reduziert wird, damit sich Kursausschläge nicht mehr so gravierend auswirken. Und ein dritter Vorschlag wäre ein Einmal erlag, wo man seine maximale geförderte Sparsumme für die nächsten zehn Jahre auf einmal einzahlen kann und jedes Jahr die anteilige Prämie zugewiesen erhält.

Sie haben kürzlich angeregt, dass in den Corporate Governance Kodex (Wohlverhaltensregeln für börsenotierte Unternehmen) eine Empfehlung aufgenommen werden soll, die Repräsentanz von Frauen in Unternehmensorganen zu erhöhen.

Das wird noch diskutiert im Arbeitskreis, aber ich bin sehr dafür, unter dem Punkt Diversität als Empfehlung auch eine weniger ungleichgewichtige Geschlechterverteilung in den Kodex aufzunehmen.

Nur als Empfehlung?

Als Empfehlung.

In Norwegen gibt es, was die Frauenquote in Aufsichtsräten betrifft, erheblich strengere Bestimmungen. Was spricht dagegen, mehr Druck auszuüben?

Da bin ich absolut dagegen, weil eine diesbezügliche gesetzliche Vorschrift die Aktionärsrechte massiv beschneiden würde.

Heute: Richard Schenz, Regierungsbeauftragter für den Kapitalmarkt

"Dass die Vermögenszuwachssteuer zur Reform des Gesundheitswesens dienen soll, bringt mich zum Schmunzeln."

Zur PersonRichard Schenz wurde 1940 in Wien geboren, studierte nach der HTL-Matura Technische Physik an der TU-Wien und trat 1969 in die Dienste der damaligen ÖMV.

Über die Computerabteilung und die Produktionsplanung machte er Karriere, war für den Ausbau der Raffinerie Schwechat verantwortlich und wurde 1988 in den Vorstand berufen. 1990 wurde er Vize-General des damals bereits als OMV firmierenden Öl- und Gaskonzerns, den er dann von 1992 bis 2001 als Vorstandschef lenkte.

Seit 2000 ist Schenz Vizepräsident der Wirtschaftskammer Österreich, seit 2001 fungiert er auch als Kapitalmarktbeauftragter der Regierung.