Scherbenhaufen

Tel Aviv. Israel blickt baldigen Neuwahlen entgegen. Nach einer schweren Regierungskrise hat Premierminister Benjamin Netanyahu am Dienstag Justizministerin Tzipi Livni und Finanzminister Yair Lapid entlassen. "Ich werde keine Opposition innerhalb der Regierung mehr tolerieren", sagte Netanyahu. "Ich werde es nicht dulden, dass Minister von innerhalb der Regierung die Politik und den Anführer der Regierung angreifen", so der Chef der regierenden Likud-Partei. Der israelischen Tageszeitung "Haaretz" zufolge wurden ebenfalls alle anderen Minister, die Lapids Partei Yesh Atid angehören, entlassen. Außerdem kündigte Netanyahu die baldmöglichste Auflösung des Parlaments an, um den Weg für Neuwahlen zu bereiten. Nach heutigem Stand werden diese im März 2015 abgehalten.

Netanyahu beschuldigte Livni und Lapid, "Geheimgespräche" mit Oppositionsparteien geführt zu haben und einen "Putsch" gegen die regierende Koalition zu planen. Vor allem eine Gesetzesvorlage hatte in Israel hitzige Debatten ausgelöst: das sogenannte "Nationalstaatsgesetz", über das die Knesset, das Parlament, heute Mittwoch hätte abstimmen sollen. Kern der Vorlage war die Stärkung von Israels Doppelcharakter als jüdischer und demokratischer Staat, wie er in der Unabhängigkeitserklärung festgeschrieben ist.

Diese doppelt ausgeprägte Identität sorgte wiederholt für Spannungen im Legislationsprozess, sobald die nicht-jüdischen Minderheiten Israels betroffen waren, die mehrfach vom Obersten Gerichtshof entschieden werden mussten - mehrheitlich zugunsten des demokratischen Gleichheitsprinzips.

Die Vorlage, eingebracht von einem Likud-Parlamentarier, wollte diese Gewichtung stürzen: Bei Rechtsunklarheit sollte zukünftig die jüdische Identität des Staates auf der Basis der jüdischen Rechtstradition, der Halacha, den Ausschlag geben. Außerdem bekräftigt die Vorlage die Alleinstellung der jüdischen Symbole des Staates (Flagge und Hymne), stuft Arabisch gegenüber der einzigen Nationalsprache Hebräisch zurück, reserviert das freie Einwanderungsrecht einzig für Juden und fordert die Bewahrung und Vermittlung des jüdischen kulturellen und historischen Erbes. Und zwar ausschließlich: Die arabischen Minderheiten des Landes, immerhin ein Fünftel der Gesamtbevölkerung, wären nach dieser Lesart degradiert - zwar weiterhin im Vollbesitz der Bürgerrechte, jedoch ohne Anerkennung in der nationalen Identität.

Auch zu den Heiligen Stätten hat der Entwurf eine klare Haltung. Er verlangt Religionsfreiheit und freien Zugang für alle Gläubigen. Gemeint sein dürfte damit unter anderem der Tempelberg in Jerusalem. Der steht traditionell unter muslimischer Hoheit, jedoch wurden jüngst vermehrt Stimmen aus dem rechtsnationalen Lager Israels laut, die eine Änderung des seit Mitte des 19. Jahrhunderts geltenden Status quo und eine staatliche Hoheit über das heilige Areal fordern. Folge davon waren die religiös aufgeladenen Auseinandersetzungen zwischen arabischen Bewohnern Ostjerusalems und den israelischen Sicherheitskräften in den vergangenen Wochen.

Die Vorlage war zwar bereits partiell entschärft worden. So sollte beispielsweise Arabisch als offizielle Amtssprache neben Hebräisch erhalten bleiben. Dennoch sorgte die Abstimmung für Eskalation in der Regierungskoalition. Netanyahus Regierungspartner aus der liberalen Mitte, Livni und Lapid, hatten angekündigt, das Gesetz abzulehnen und bei einer Annahme aus der Koalition auszutreten. Was Netanyahu davon hielt, machte er am Dienstag klar.

Schon zuvor hatten sich die Parteien in Position gebracht: Die ultraorthodoxen Shas und Vereinigtes Torah-Judentum haben Netanyahu die Gefolgschaft bisher zumindest offiziell nicht zugesichert. Um sie wird der Regierungschef nun werben: Gemäß neusten Umfragezahlen würde der Likud Stimmen der Rechtswähler verlieren - zugunsten der nationalreligiösen Partei Jüdisches Heim seines Wirtschaftsministers Naftali Bennett. Netanyahu hat am Dienstagabend bereits angedeutet, wie er sich im Wahlkampf positionieren will: Wer eine starke Rechtsregierung wünsche, soll ihn für eine vierte Amtszeit als Premier wählen.

Lieberman schielt selbst

auf Premiersessel

Zu erwarten ist ein Wahlkampf zwischen dem rechten Lager und einem Mitte-Links-Block, zu dem neben Livni und Lapid auch die bisher oppositionelle Arbeitspartei von Jitzchak Herzog, dem am ehesten zugetraut wird, Netanyahu die Stirn bieten zu können. Noch nicht vorhersehbar ist die Rolle, die Israel Beitenu, die Partei des amtierenden Außenministers Avigdor Lieberman, einnehmen wird. Ebenso strikt nationalistisch wie säkular geprägt, steht Israel Beitenu zwischen den beiden Lagern.

Dass Lieberman selbst das Amt des Premiers anstrebt, ist kein Geheimnis. Am Sonntag hat er auf der Website seiner Partei einen neu aufgelegten Nahost-Friedensvorschlag vorgestellt, für den er intensiv werben will. Seine Idee: ein Gebietsaustausch mit der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), der nicht nur Territorien, sondern auch die dazu gehörige Bevölkerung umfasst. Insbesondere hat Lieberman die mehrheitlich von israelischen Arabern bewohnten Regionen im Norden des Landes nahe den Palästinensischen Autonomiegebieten im Blick. Die geografische Nähe würde einen Anschluss und eine Übertragung der Staatsangehörigkeit erlauben, ohne dass die Bewohner ihre Häuser, Dörfer und Städte verlassen müssten. Damit würde sich, so Lieberman weiter, das Problem der "gespaltenen Identität" derjenigen Bürger lösen, die sich als Palästinenser verstehen, jedoch über einen israelischen Pass verfügen.

Der Plan wird weder bei der PA noch in der internationalen Gemeinschaft eine Chance haben. Laut Umfrage hat zudem eine deutliche Mehrheit der Araber mit israelischem Pass erklärt, ihre Staatsangehörigkeit nicht aufgeben zu wollen. Bis zu den Neuwahlen wird sich Netanyahu wie angekündigt im Wahlkampf nach rechts orientieren. Eine Auffrischung beim Friedensabkommen dürfte also vom Tisch sein.