Scherbenhaufen nach "Wettretten"

Neben dem Hauptwerk in Rüsselsheim, das erst 2002 für rund 750 Millionen Euro laut Opel zum "modernsten Automobilwerk der Welt" umgebaut worden war, sind von den Problemen des Detroiter Mutterkonzerns General Motors (GM) weitere drei Standorte in Deutschland (Bochum/Nordrhein-Westfalen, Kaiserslautern/Rheinland-Pfalz und Eisenach/Thüringen) mit einer Gesamtbelegschaft von fast 30.000 Personen betroffen.

Vom Wirtschaftsminister über den Vizekanzler bis zur Bundeskanzlerin selbst pilgerten deutsche Spitzenpolitiker in die USA - machten aber nur deutlich, wie hilflos nationale Politik letztendlich gegenüber einem Global Player ist.

Ende März 2009 erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Rüsselsheim, dass ein Automobilwerk nicht "systemrelevant" für die Volkswirtschaft sei. Dennoch wolle man die Opelgruppe retten. Eine direkte staatliche Beteiligung lehnte sie ab, wohl aber könne sie sich Kreditbürgschaften vorstellen - falls sich ein potenter Investor fände.

Im Übrigen liege der Ball nun bei GM, die einen Sanierungsplan mit Zukunftsperspektive schuldig seien. Inzwischen hat sich GM bekanntlich insolvent erklärt und wurde teilverstaatlicht.

Die große Eile, mit der die Causa Opel Deutschland gehandelt wurde, erreichte ihren Höhepunkt mit dem Eintreffen der ersten Investoren-Angebote. Im Mai 2009 traten mit dem italienischen Autokonzern Fiat, dem austro-kanadischen Autozulieferer Magna (zusammen mit der russischen Sberbank) und dem US- Finanzinvestor Ripplewood drei ernsthafte Interessenten auf. Auch die chinesische Beijing Automotive Industry Holding Company bekundete ihr Interesse und versprach sogar, alle Stellen zu sichern und weniger Staatshilfen zu fordern.

Am 30. Mai 2009 gab die Bundesregierung bekannt, dass Magna den Zuschlag für Opel erhalten habe und man einen auf sechs Monate befristeten staatlichen Überbrückungskredit gewähren wolle. Heute, während die GM-Spitzen in Detroit beraten, sieht die Sache bereits wieder ganz anders aus. Den Amis scheint es zu riskant, die gesamte "grüne Technologie", die in den letzten Jahren bei Opel entwickelt wurde, unter Umständen den Russen auszuliefern. Einen Verbleib bei dem maroden Mutterkonzern lehnen aber die deutschen Opel-Mitarbeiter strikt ab. Bereits für diesen Freitag ist eine Großdemonstration geplant, falls es wieder zu keiner Entscheidung über die Zukunft von Opel kommen sollte.

Bangen um Standorte

Die Bundesregierung und die Opel-Belegschaft ziehen mehr oder minder an einem Strang, weil beide die Investorengruppe um Magma bevorzugen. Auch die Ministerpräsidenten der betroffenen Länder, die um den Erhalt ihrer Standorte bangen, regen sich unisono über die Hinhaltetaktik Detroits auf. Und ebenso die Oberbürgermeister der betroffenen Städte. Somit neutralisiert sich das an sich gravierende Thema parteipolitisch im bundesdeutschen Wahlkampf, weil zwischen den Parteien weitgehend Konsens herrscht.

Das war freilich nicht immer so. Ende Mai sorgte der neue Shooting-Star der CSU, Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, für einige Aufregung, weil er die Meinung vertrat, dass die Insolvenz das Beste für Opel gewesen wäre. Diese Haltung provozierte den Widerstand des SPD-Generalsekretärs Hubertus Heil. Er warf Guttenberg vor, mit seinen Vorstößen die Bemühungen für eine Rettung von Opel zu unterlaufen. Auch SPD-Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier wetterte gegen den CSU-Mann. Die Bundesregierung hatte sich dann doch über die Bedenken Guttenbergs hinweggesetzt und damit das Geplänkel vorerst beendet.

Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat allerdings das Thema wieder hochgezogen, indem er seinen Kabinettskollegen Guttenberg für das zögerliche Verhalten der USA in Sachen Opel verantwortlich machte. Diese Kritik hat jedoch nicht besonders gegriffen. Aber sie passt in das Wahlkampfkonzept der SPD, die vor der sozialen Kälte einer Union-FDP-Koalition warnt.

Dazu passt auch das vorzeitige Bekanntwerden eines Referentenentwurfs aus dem Hause Guttenbergs, in dem eine Lockerung des Kündigungsschutzes vorgesehen sei und das Zurückdrehen von Mindestlöhnen, niedrigere Einkommensteuern sowie Steuervergünstigungen für die Industrie angekündigt würden. Unmittelbar hat dies mit der Opel-Problematik zwar weniger zu tun, soll aber der SPD im "Wettretten" Vorteile sichern.

Kein Mitspracherecht?

Schlechtes Handwerk werfen die Grünen der Bundeskanzlerin vor. Sie habe sich von General Motors über den Tisch ziehen lassen und sich kein Mitspracherecht Deutschlands gesichert. Die vier betroffenen Bundesländer sollten Opel kaufen, schlägt die Linkspartei hingegen vor. Man könne sich dann in das Käuferkonsortium ja noch weitere Player dazu holen.

Ein brisantes Thema ist das zwar, aber kein echter Wahlkampfknüller.