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Schicksals-Unterschrift

Von Helmut Dité

Analysen

Vom "Settlement" hing die Zukunft der Bawag ab. | Den Wunsch "Schöne Feiertage!" kann Bawag-Chef Ewald Nowotny wohl heuer nicht mehr hören: Rund um den 1. Mai verhandelte er in London und Wien die Rettung seiner Bank, das Pfingstwochenende verging mit bangem Warten auf die Unterschrift der amerikanischen Refco-Gläubiger unter den Milliarden-Vergleich, von der alles abhing: Denn die von Refco- und Karibikskandalen fast in den Abgrund gerissene Gewerkschaftsbank ist erst dann wirklich aus dem Schneider, wenn ein kapitalstarker Partner da ist, die Bank also verkauft ist.


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Das hing zu allererst am Vergleich mit den Opfern des Pleite gegangenen US-Brokerhauses Refco: Deren Anwälte hatten der Bawag Mitschuld ("partners in crime") an der Refco-Pleite gegeben und mit Milliardenklagen gedroht.

Jetzt haben die Refco-Opfer unterschrieben, die Bawag und ihr Aktionär ÖGB können tatsächlich am heutigen Dienstag den erhofften Neustart wagen. Erst mit dem "Settlement" in den USA konnte der Haftungsvertrag für die 900-Millionen-Euro-Bundesgarantie fixiert werden - von dem wiederum die testierte Bilanz für 2005 abhängt.

Das Bilanz-Zahlenwerk 2005, das die Vergleichskosten und die Refco-Kreditverluste zu verdauen hat, ist fertig. Das Testat der Wirtschaftsprüfer hängt aber am Bundesgarantievertrag und dieser wieder am fertigen US-Vergleich. Für heute wurden bereits Ausschüsse, Aufsichtsräte und Hauptversammlung in der Wiener BawagZentrale zusammengetrommelt.

Die Bank braucht auch sehr dringend frisches Eigenkapital. Die heimischen Großbanken und Versicherungen, die - parallel zur Bundes-Garantie - in der Nacht zum 2. Mai für die Bawag eine Eigenkapitalspritze über 450 Millionen Euro zugesagt haben, warten dafür zudem erst das Brüsseler Okay für die 900-Millionen-Euro-Bundeshaftung ab. Das Gesetz für die Bundeshaftung ist schon in Kraft, noch ausständig war zuletzt der Garantievertrag.

Bilanzieren kann die Bank, sobald vollkommen fest steht, wie teuer der Vergleich mit den Refco-Opfern in den USA tatsächlich ist und damit sichergestellt sein wird, dass die Bank vor weiteren Sammelklagen in den USA gefeit ist. Anfechtungen eines Settlements haben einzelne US-Anwälte bereits im Vorfeld angedroht - das ist in den USA aber mehr oder weniger üblich, heißt es. Und wenn Richter Robert Drain wie geplant am Donnerstag den Vergleich absegnet, dann ist das "Sammelklagsrisiko" vom Tisch, weitere Einzelklagen - wie etwa die Ed Fagans - haben nach dem "Globalvergleich" deutlich geringere Chancen.

Mit dem Verkauf der Bawag ist schon vor Wochen - am 20. April - die Investmentbank Morgan Stanley beauftragt worden. Beginnen kann der Verkaufsprozess, sobald die testierte Bilanz für 2005 vorliegt. Und noch vor dem Sommer könnte dann der Staatsanwalt in der Justizsache Bawag erste Anklagen vor Gericht bringen.