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Community Nurses: Wer hilft, wenn der Alltag zu viel wird?
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Die gemeinsame Landwirtschaftspolitik der EU ist wieder in den Fokus des öffentlichen Interesses geraten. Eine durchgesickerte Statistik der österreichischen EU-Agrarbeihilfeempfänger offenbart das Grundproblem des Fördertopfes, der fast 50 Milliarden Euro im Jahr fasst: Während Großbetriebe den Löwenanteil abräumen, müssen sich fast 50.000 kleinere Bauernhöfe gemeinsam mit lediglich vier Prozent der rund 1,6 für Österreich bestimmten Milliarden zufrieden geben.
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Diese Schieflage ist im Aufteilungsschlüssel der Fördergelder begründet und der EU-Kommission auch bekannt. Änderungen der eigentlich bis 2013 festgeschriebenen EU-Landwirtschaftspolitik sind jedoch extrem schwierig. Dennoch überlegt Brüssel bereits ab dem Jahr 2009 die Einführung von Mindestförderbeträgen und die Reduzierung von Beihilfen für Großempfänger ab 100.000 Euro.
Das würde einige österreichische Großbetriebe empfindlich treffen. Denn laut den vom Nachrichtenmagazin "Profil" veröffentlichten Zahlen erhielt etwa die Stiftung des Fürsten Hans-Adam II. von Liechtenstein für ihren Guts- und Forstbetrieb Wilfersdorf in Niederösterreich 2006 mit 1,7 Millionen Euro das meiste Geld im Land. Auf den Plätzen folgten demnach das Gut Waldbott von Baron Paul Waldbott-Bassenheim im burgenländischen Halbturn mit rund 1,1 Millionen Euro und die in Niederösterreich ansässige Graf Hardeggsche Gutsverwaltung mit 973.000 Euro. Das ärmste Drittel der rund 144.000 österreichischen Agrargeldempfänger erhielt dagegen im Schnitt nur 1603 Euro im Jahr. Berechnet werden die Förderungen seit der Reform der EU-Landwirtschaftspolitik 2002/2003 nach einem Schlüssel, der grundsätzlich die landwirtschaftlich genutzte Fläche des Betriebes und die erhaltenen Subventionen im Zeitraum 2000 bis 2002 als Referenz berücksichtigt. Diese sogenannte Entkoppelung der Förderungen von der Produktionsmenge eines landwirtschaftlichen Betriebs galt damals angesichts der europäischen Überproduktion als erste Priorität. Zusätzlich müssen die Bauern seither gewisse Auflagen erfüllen, um in den Genuss der Gelder zu kommen - vor allem die Einhaltung von Gesundheits-, Umwelt- und Tierschutzmaßnamen spielen hier eine Rolle. Es wurde die Möglichkeit geschaffen, bis zu fünf Prozent in den Topf für die ländliche Entwicklung umzuschichten, von dem Österreich überdurchschnittlich profitiert - darunter fällt etwa auch die Bergbauernförderung.
Die Kommission überlegt, künftig mehr Umschichtung zu erlauben. Wie schwer sie sich bei Veränderungen tut, illustriert aber schon die Haltung im Wiener Landwirtschaftsministerium: Obwohl eine höhere Dotierung der ländlichen Entwicklung für Österreich positiv wäre, wird eine vorzeitige Reform mit dem Argument der Planungssicherheit abgelehnt.
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