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Das Millionengeschäft hinter dem lächelnden Guru
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Kommission denkt Transitbörse an. | Sondermauten für "ökologisch sensible Räume". | Brüssel. Die EU-Kommission will ihre Verkehrsstrategie überarbeiten. Denn die geplante Verlagerung des Güter- und Personentransports von der Straße auf die Schiene hat bisher nicht stattgefunden. Nur für Langstrecken und geographisch bedingte Korridore soll das Ziel im Fokus bleiben. Ansonsten sollen alle Verkehrsträger - auch die Straße - gefördert werden.
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"Wir brauchen leistungsfähige Eisenbahnstrecken über die Alpen, wie beim Brenner", sagte Verkehrskommissar Jacques Barrot gestern, Donnerstag. Zur Steuerung der Verkehrsströme regt er "intelligente Entgeltsysteme" an. In "ökologisch sensiblen Gebieten" könnten die Mauten "abgestuft sein, um Umweltauswirkungen oder Staurisiken Rechnung zu tragen", heißt es in seinem neuen Strategiepapier. Einen Vorschlag für die Einbeziehung externer Kosten wie Umwelt- und Gesundheitsschäden für dauerhafte Mauterhöhungen will die Kommission 2008 vorstellen. Bis zur Verwirklichung der Eisenbahnstrecke durch den Brennertunnel könne er sich auch die Verteilung von "Passage-Rechten" vorstellen, sagte Barrot. Denn auf den Transitkorridoren werde es sonst "Schwierigkeiten geben".
Auch für "ökologisch sensible Regionen" und Ballungsräume kann sich die Kommission einen "Börsenhandel mit Transitrechten" vorstellen. Eine begrenzte Menge an Transitzertifikaten könnte die Anzahl der Lkw-Fahrten reduzieren. Ein ähnliches System gibt es bereits in der Schweiz.
Angesichts des rasant steigenden Transportaufkommens werde man zwar weiter versuchen, den Anteil der Schiene zu erhöhen, die Entwicklung der anderen Verkehrsträger dürfe aber nicht eingeschränkt werden. Mobilität sei für die Wettbewerbsfähigkeit der EU entscheidend, sagte der Verkehrskommissar.
Auch von ihrem Ziel, die Verkehrsentwicklung vom Wirtschaftswachstum abzukoppeln, geht die Kommission ab. Denn der Zuwachs im Güterverkehr wird bis 2020 auf 50 Prozent geschätzt - nur etwas weniger als das Wirtschaftswachstum. Der Schienenanteil wird dabei weiter sinken. Nur die schädlichen Auswirkungen auf die Umwelt sollen reduziert werden. Zwar konnten die Stickstoff- und Partikelemissionen in den letzten 15 Jahren wegen der Entwicklung der Fahrzeuge gesenkt werden. Der Treibhausgasausstoß des Verkehrs ist jedoch um rund 23 Prozent gestiegen.
Vorsichtig reagierte das österreichische Verkehrsministerium auf die Vorschläge. Die Ideen für eine Transitbörse und zur Mautberechnung in ökologisch sensiblen Regionen seien positiv, hieß es aus Hubert Gorbachs Büro. Die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene habe aber zu wenig Berücksichtigung gefunden.
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