Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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10 Prozent-Hürde für Landtagseinzug könnte ÖVP gefährlich werden. | Missethon: "Wir haben in Kärnten Handlungsbedarf." | Wien/Klagenfurt. "Der Verfall ist sehr rasch eingetreten, auf die Erfolgsstraße zurückzukehren ist viel mühsamer" - Siegfried Torta, Landesgeschäftsführer der ÖVP Kärnten, ist um seinen Job nicht zu beneiden: Bei den kommenden Landtagswahlen geht es tatsächlich um die politische Existenz auf Landesebene.
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In Kärnten liegt die Hürde für den Einzug in den Landtag bei 10 Prozent, 2004 schaffte es die ÖVP dank eines beispiellos desaströsen Wahlkampfs gerade einmal auf 11,6 Prozent. Die damalige Spitzenkandditatin Elisabeth Scheucher, Frau des Klagenfurter Langzeit-Bürgermeisters Harald Scheucher, trieb die bürgerlichen Wähler mit ihrer Ansage, Jörg Haider ganz sicher nicht zum Landeshauptmann zu wählen, in Scharen in die Arme der Freiheitlichen.
Von Wien aus verfolgt die Bundes ÖVP die eigene Lage im Süden schon länger mit tiefen Sorgenfalten. "Die schwierige Situation ist uns natürlich bewusst, wir haben aber in Kärnten Handlungsbedarf", redet ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon nicht lange um den heißen Brei herum.
Er weiß aber auch: Viel mehr, als Hilfestellungen im Bereich Organisation und Ressourcen bereit zu stellen, kann die Bundespartei nicht tun. Politisch personelle Einmischungen verbieten sich die Landesparteien quer durch die Bank, und seien sie auch noch so brustschwach wie die Kärntner Schwarzen.
Personelle Änderungen an der Spitze sind aber ohnehin nicht angedacht: Intern setzt man in Josef Martinz weiter alle Hoffnungen, sein Antreten als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl 2009 gilt laut Torta und Missethon als fix.
Viel Raum für politische Profilierung bleibt dem 48-jährigen Landesrat und Ossiacher Bürgermeister allerdings nicht: In der zwischen Haider-BZÖ und SPÖ polarisierten Kärntner Landespolitik wird die profilarme ÖVP regelmäßig zerrieben. Und der kommende Urnengang wird zweifellos als Schicksalswahl für Haider inszeniert werden - und zwar von Freund wie Feind des umstrittenen Landeshauptmannes.
Während sich SPÖ und Grüne maßgeblich über ihr "Nein zu Haider" positionieren, will die ÖVP nicht nocheinmal denselben Fehler wie beim vorigen Mal begehen. Dieses Mal ist man hier fest entschlossen, sich alle Optionen offen zu lassen und auf die Rolle als Zünglein an der Waage für beide Seiten zu spekulieren. Nicht gerade berauschende Aussichten, um in einem extrem zugespitzten Wahlkampf nicht zwischen die orange-roten Mühlsteine zu gelangen.
Dabei müsste die ÖVP doch eigentlich Erfahrung haben mit dieser spezifischen Kärntner Situation mit einem starken national-freiheitlichen Lager und einer sehr weit rechts stehenden Landes-SPÖ. Der hatte es nämlich Christoph Zernatto zu verdanken, dass er von 1991 bis 1999 als Landeshauptmann amtierte - obwohl die ÖVP schon damals nur die drittstärkste Kraft war. Wunder wiederholen sich aber auch im Süden nur selten.
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