Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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+++ Bildung sowie Kleinunternehmen als Schwerpunkte. | Verbindliche Ziele für März geplant. | Brüssel. "Jetzt ist es an der Zeit, einen Gang höher zu schalten": Beim Frühjahrsgipfel im März müssten "klare und verbindliche Ziele für mehr Wachstum und Beschäftigung" von den Mitgliedsstaaten formuliert werden, erklärte Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso gestern, Mittwoch. Einige Vorschläge dafür hat die Kommission knapp ein Jahr nach der Überarbeitung der Lissabon-Strategie für ein wettbewerbsfähigeres Europa nun vorgelegt. Die 25 Reformprogramme der Mitgliedsländer wurden ebenfalls ausgewertet.
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Noch können keine messbaren Ergebnisse erwartet werden, sagte Industriekommissar Günter Verheugen - und bediente sich eines bildlichen Vergleichs: "Die Schiffe haben den Hafen verlassen und fahren nicht nur in die gleiche Richtung, sondern auch in die Richtige. Einige Schiffe fahren schneller und einige langsamer."
Barroso lobte die skandinavischen Staaten sowie Irland und Luxemburg. Auch Österreich schnitt nicht schlecht ab. Vor allem Wettbewerbsbeschränkungen am Dienstleistungsmarkt, zu wenig Erwachsenenbildung und die relativ geringe Beschäftigungsquote in der älteren Bevölkerung wurden aber kritisiert.
Private Sponsoren
Europaweit müsse mehr Geld in Bildung und Innovation fließen, heißt es in der Analyse. Die Kommission fordert die EU-Staaten auf, bis März realistische Ziele für ihre Forschungsquoten bis 2010 abzugeben. Österreich hat das bereits in seinem Reformprogramm berücksichtigt. Mit derzeit 2,35 Prozent des Bruttonationalproduktes für Forschung und Entwicklung scheinen die drei Prozent in fünf Jahren in Reichweite. Das dürfte aber nicht in allen Ländern so sein: Einige haben das Thema in ihrem Bericht ausgespart.
Weiters wünscht sich die Brüsseler Behörde die Anhebung der Ausgaben für Hochschulbildung von derzeit 1,28 Prozent auf zwei Prozent bis 2010. Um das zu ermöglichen, sollen Universitäten auch verstärkt von privaten Geldgebern gesponsert werden dürfen. Diese Strategie verhelfe etwa den USA maßgeblich zu ihrer Spitzenquote von 3,25 Prozent in dem Sektor.
Der Förderung von Klein- und Mittelbetrieben will die Kommission ebenfalls einen Schwerpunkt widmen. Die Unternehmen seien "neben der Vollendung des Binnenmarktes für Dienstleistungen die wichtigste Triebfeder für mehr Wachstum", sagte Barroso. Ziel ab 2007 sei es, die Gründung einer Firma innerhalb einer Woche zu ermöglichen. Um die Beschäftigung zu fördern, sollen die EU-Staaten sich verpflichten, jedem Schulabgänger ab 2008 innerhalb von sechs Monaten einen Arbeitsplatz oder eine Weiterbildungsmöglichkeit zur Verfügung stellen.
Bei der Energie schlägt die Kommission die Schließung offener Lücken in den europäischen Stromnetzen vor sowie gemeinsames Auftreten der EU gegenüber internationalen Lieferanten.
Die Schwerpunkte seien richtig gesetzt, kommentierte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Markus Beyrer, das Programm. Die Kommission hätte aber ruhig konkreter bei der Bewertung der nationalen Reformpläne sein können. In Österreich müssten besonders die Genehmigung von Betriebsanlagen beschleunigt und der Arbeitsmarkt weiter flexibilisiert werden.
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