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SCHIG will die Bahninfrastruktur

Von Veronika Gasser

Wirtschaft

Im Regierungsprogramm ist die Teilung der ÖBB in eine Infrastruktur- und Betriebsgesellschaft so gut wie beschlossen. Ob diese noch vor der nächsten Wahl durchgezogen wird, ist mittlerweile mehr als fraglich. Doch bis zum Infrastrukturgipfel im Jänner wird noch heftig an den Details gefeilt. Das letzte Wort in Sachen Bahntrennung wird jedoch nicht das Infrastrukturministerium, sondern der Bundeskanzler haben. Die Minister Wilhelm Molterer und Martin Bartenstein haben sich der schwierigen Angelegenheit ebenfalls angenommen.


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Über die konkrete Umsetzung des Regierungsprogramms hält man sich derzeit bedeckt, zu sensibel hat sich das Thema bisher erwiesen. Vor allem der starke Eisenbahngewerkschaftsblock mit Wilhelm Haberzettl an der Spitze will von einer Aufsplitterung der Bahn absolut nichts wissen. Haberzettl fürchtet, dass durch eine Zerschlagung die Bahn-Sicherheit auf der Strecke bleibt.

Auch in der FPÖ scheint man von den Vorteilen "der gesellschaftsrechtlichen Trennung" in mindestens zwei Unternehmen noch nicht überzeugt zu sein. Die ÖVP hingegen ortet hierin einen wichtigen Impuls zur Belebung des Wettbewerbs auf der Schiene, wie Verkehrssprecher Helmut Kukacka herausstreicht. Doch abgesehen von Kritik am Rail-Regulator Gerhard Fuhrmann, der sich negativ zum Trennungsgedanken äußerte, liegen auch von Kukacka keine detaillierten Vorschläge auf dem Tisch.

Dass uns die EU, wie oft kolportiert, die Trennung vorschreibt, stimmt nicht: Sie ist fakultativ, aber nicht zwingend. Bleiben die ÖBB ganz, so muss Österreich bis 2003 trotzdem handeln, um "Diskriminierungen" auszuschließen: Die Vergabe der Trassen müssen die ÖBB an eine unabhängige Stelle abgeben, selbiges gilt für die Ausstellung der Sicherheitsbescheinigungen. Außerdem muss das Schienenentgelt von "Neutralen" festgesetzt werden, die ÖBB dürfen es nur einheben. Im Regierungsprogramm fixiert ist die Zusammenlegung der Infrastrukturgesellschaften. Dieser Schritt scheint eher zu kommen als die Teilung. SCHIG (Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesellschaft), HL-AG (Eisenbahn-HochleistungsstreckenAG) und Brenner-Eisenbahngesellschaft sollen in einer Gesellschaft zusammengefasst werden. Der ÖBB-Bereich Infrastruktur würde sich als potentielle Sammelstelle sehr gut eignen, läßt Hans-Jürgen Miko, Kabinettchef von Verkehrsministerin Monika Forstinger wissen.

Bei der SCHIG besteht dringender Handlungsbedarf. Denn die Gesellschaft hat ernsthafte Probleme, weil sie über kein Anlagevermögen verfügt und daher nicht "maastricht-konform" ist. Sie könnte, ähnlich wie die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG), von der EU in Frage gestellt werden. SCHIG-Chef Helmut Falschlehner - er gilt als VP-nahe - hat andere Pläne als das Verkehrsministerium. Er will den Besitz der Infrastruktur aus den ÖBB herauslösen und mit der SCHIG verschmelzen: Die Bahn wäre dann nur noch Nutzer, nicht mehr Besitzer des Schienennetzes. Zwischen den Regierungspartnern ist folglich heftiges Tauziehen zu erwarten.