Schlacht um Agrargelder beginnt

Brüssel. Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) fällt wohl weniger drastisch aus, als von manchen befürchtet. Heute, Mittwoch, will EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos seine Vorschläge präsentieren, die Entwürfe liegen der "Wiener Zeitung" vor: Den österreichischen Bauern drohen im äußersten Fall Einbußen von fünf Prozent oder gut 100 Millionen Euro pro Jahr. Grundsätzlich sollen die Förderungen grüner werden und große Unternehmen gegenüber kleinen weniger stark subventioniert werden als bisher. Die Unterschiede zwischen den Zuschüssen für alte und neue Mitgliedstaaten werden vorsichtig reduziert. Zu laufenden Preisen sollen von 2014 bis 2020 für die Direktzahlungen 317 und die Ländliche Entwicklung 101 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.

Paradigmenwechsel geschafft

Von Anfang an hat Ciolos von einer Evolution statt einer Revolution gesprochen. Doch schon damit sei er auf erbitterten Widerstand innerhalb der Kommission und schon gar der Mitgliedstaaten gestoßen, erzählt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen Fraktion im EU-Parlament: "Die Agrarminister sind die Reformbremser, an der Spitze stehen Deutschland und Frankreich." Immerhin habe der rumänische EU-Kommissar mit seinen Vorschlägen aber einen Paradigmenwechsel gegenüber seiner dänischen Vorgängerin Mariann Fischer-Boel geschafft. Während die nur auf immer wettbewerbsfähigere Landwirtschaft gedrängt habe, gehe es jetzt wieder in Richtung Ökologie. Zudem sollen nur noch "aktive Bauern" und keine Investmentgesellschaften oder Golfplatzbetreiber in den Genuss der Agrarförderungen kommen.

Bei den Direktzahlungen soll Österreich ab 2014 gut 700 Millionen Euro pro Jahr bekommen, was in etwa den aktuellen Zuwendungen entspricht. Verpflichtend wird dafür eine ökologisch verträgliche Bewirtschaftung, ansonsten drohen Abschläge. Bei dem für Österreich wichtigeren Fördertopf für Ländliche Entwicklung konnten allzu dramatische Abstriche abgewendet werden. Kein Mitgliedstaat darf künftig weniger als 90 oder mehr als 110 Prozent als bisher erhalten. Der höchste Förderverlust für die Bauern wären daher zehn Prozent, was rund 100 Millionen Euro wären. Das entspricht etwa fünf Prozent der Gesamtförderungen von rund zwei Milliarden Euro pro Jahr. Ob es am Ende tatsächlich ein Verlustgeschäft ist, hängt davon ab, welche Programme die heimische Regierung in den künftigen Schwerpunktbereichen der Ländlichen Entwicklung wie Klimaschutz, Artenvielfalt und Risikomanagement entwickelt.

Kappung der Förderung

Zudem ist geplant, Förderungen für Großempfänger ab 150.000 Euro pro Jahr zu kürzen und bei 300.000 Euro zu kappen. Staaten mit großen Agrarbetrieben wie Deutschland, Großbritannien, Tschechien und Dänemark sind strikt dagegen. Unzufriedenheit in den neueren Mitgliedstaaten gibt es dem Vernehmen nach, weil die Annäherung der dort viel geringeren Hektarprämien (Direktzahlungen) nur langsam erfolgt. Laut den Unterlagen sollen die Förderungen für Spitzenreiter Frankreich von 2014 bis 2020 bloß von 7,7 Milliarden Euro pro Jahr auf 7,6 Milliarden sinken. Schlusslicht Lettland erhielte im Abschlussjahr 218 Millionen Euro statt 163 Millionen zu Beginn. Weil am Schluss Mitgliedstaaten und EU-Parlament zustimmen müssen, sind heiße Debatten vorprogrammiert.