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Kommission und Parlament lehnen Blairs Pläne ab. | Sondertreffen der EU-Außenminister. | Brüssel. Der britische EU-Vorsitz hat sich in eine schwierige Lage gebracht. In nur neun Tagen, bis zum Gipfeltreffen, soll der Finanzrahmen der Union für 2007 bis 2013 stehen. Heute, Mittwoch, wird beim Sondertreffen der EU-Außenminister ein heftiger Schlagabtausch über das britische Konzept vom Montag erwartet.
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Premier Tony Blair stößt auf die Ablehnung fast sämtlicher Mitgliedsstaaten, der großen Fraktionen des Europäischen Parlaments und der Kommission. "Eine diplomatische Meisterleistung sei gelungen, mit einem Vorschlag alle vor den Kopf zu stoßen", kommentierte ein EU-Beamter. Für Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso ist das britische Papier "nicht akzeptabel". Es bestehe die Gefahr eines Europas der zwei Geschwindigkeiten, weil vor allem bei den neuen Mitgliedsstaaten gespart werde. Außerdem müsse auch das Parlament zustimmen können. Und der zuständige Berichterstatter Reimer Böge kündigte umgehend an, über das Papier nicht einmal verhandeln zu wollen.
Auf 1,03 Prozent des europäischen Bruttonationaleinkommens oder knapp 847 Milliarden Euro wollen die Briten das Rahmenbudget für sieben Jahre drücken. Gespart werden soll bei den Förderungen für die neuen EU-Länder, der ländlichen Entwicklung und der Verwaltung der Union.
Kritik in ganz Europa
Österreich schmerzen vor allem die Einschnitte bei der ländlichen Entwicklung. Dort profitiert das Land überdurchschnittlich. Als "nicht nachvollziehbar" und "sehr problematisch" beurteilte Finanzminister Karl-Heinz Grasser den Vorstoß. Er urgierte "substantielle Änderungen".
Polen - das etwa sechs Milliarden Euro Strukturgelder verlieren würde - werde die Pläne "nicht nur heute und morgen sondern bis zum letzten Tag" bekämpfen, sagte Europaminister Jaroslaw Pietras. Die Franzosen, die immerhin ihre milliardenschweren Agrarförderungen behalten dürften, wiesen den Vorschlag Blairs ebenso zurück wie die Niederländer. Die würden sich zwar zusätzlich 700 Millionen Euro ersparen, wollen aber ultimativ eine Milliarde weniger überweisen. Einzig Deutschland verhält sich ruhig und will das Dokument noch "prüfen".
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