Zum Hauptinhalt springen

"Schlecht veranlagen können wir selbst"

Von Veronika Gasser

Wirtschaft

Die geplante Novelle des Pensionskassengesetzes löst nun auch eine Protestwelle der Arbeitgeber aus: Sie befürchten ein weiteres Schrumpfen der Betriebspensionen. Vorige Woche hat die AK vor den Verschlechterungen für Arbeitnehmer gewarnt. Nun formieren sich betroffene Unternehmen zur Arbeitgeberschutzgemeinschaft, um die geplante Aufweichung der Mindestverzinsung zu verhindern und um die Zuschüsse zu den Betriebspensionen in erträglichen Grenzen zu halten.

Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 21 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

Sowohl den Arbeitnehmern als auch den Arbeitgebern stünden enorme Belastungen ins Haus, sollte die Novelle in der vorliegenden Form beschlossen werden. Diese Warnung kommt von Christoph Baubin, Chef der Austro Control und Gründungsmitglied der neuen Arbeitgeberschutzgemeinschaft. Die ABB, Austria Tabak, Beiersdorf, Bewag, ÖBB und der Verbund gehören auch dazu.

Für die Arbeitgeber würden sich die Zuschüsse zu den Betriebspensionen erhöhen, und damit stünde weniger Geld für Mitarbeiterprämien oder ähnliches zur Verfügung. Die Austro Control hat nach ihrer Ausgliederung 1998 rund 90 Mill. Euro bei der Vereinigten Pensionskasse geparkt. Ein beträchtliches Vermögen, das aber wegen der schlechten Entwicklung am Kapitalmarkt geschrumpft ist. So musste die Austro Control laut Baubin 2002 noch 10 Mill. Euro zu den Pensionen zuschießen.

Mit dem Gesetzesentwurf, der eine verlängerte Durchrechnung der Mindestverzinsung von 5 auf 7 Jahre vorsieht, sind in Zukunft noch höhere Zuschüsse notwendig, fürchtet Baubin. Kurt Bednar, Geschäftsführer der auf betriebliche Vorsorge spezialisierten Mercer Consulting, bestätigt dies. Obendrein wollen die Pensionskassen die Mindestverzinsung von derzeit 1,55% für leistungsbezogene Verträge nicht mehr garantieren. Der Austro Control entstünden dadurch Kosten von 2 Mill. Euro pro Jahr. Baubin ist entrüstet: "Das ist eine Verschlechterung und skandalöse Interpretation des Gesetzes." Die Kassen sollten dieses minimale Risiko tragen und nicht eine anlassbezogene Gesetzesänderung verlangen, damit ihre Bilanzen verschönert werden.

Der Druck auf die Pensionskassen entstünde von der dahinterstehenden Bankenlobby. Die Mütter wollten den Töchtern nicht das notwendige Geld zuschiessen. Und die Regierung habe sich von den Banken bedrängen lassen, kritisiert Bednar. Sollte die Novelle doch kommen, fordert er, dass die Unternehmen ihr Geld vorzeitig entnehmen dürfen. Derzeit ist dies nicht möglich. "Denn schlecht veranlagen können wir selber, dazu brauche ich keine hochbezahlten Spezialisten," ätzt Baubin. Die Talfahrt der Pensionskassen sei nicht nur auf die schlechte Entwicklung am Kapitalmarkt zurückzuführen. Bednar ortet krasse Misswirtschaft: "Vielfach wurde Daumen mal Pi veranlagt." In manchen Fällen handle es sich um grobe Fahrlässigkeit. Die Kassenbeiräte wären oft gar nicht qualifiziert.