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Schlechte Aussichten für Türk auf Wiederwahl

Von WZ-Korrespondentin Marijana Miljkovic

Politik

Slowenische Banken benötigen | erneut eine Kapitalspritze.


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Ljubljana. Die Präsidentenstichwahl in Slowenien wird am 2. Dezember unter etwas anderen Vorzeichen als gedacht abgehalten werden. Im ersten Durchgang am Sonntag überholte der sozialdemokratische Ex-Premier Borut Pahor mit 40 Prozent der Stimmen überraschend den linksgerichteten Amtsinhaber und Favoriten Danilo Türk (35,8 Prozent). Milan Zver, der rechtsgerichtete Kandidat, schied hingegen wie erwartet aus dem Rennen um die Präsidentschaft. Er hatte sich zu wenig von der unpopulären konservativen Regierung unter Premierminister Janez Jansa distanziert.

Im Lager von Danilo Türk, der in der Wahlnacht sichtlich enttäuscht seine Niederlage eingestand, überlegt man sich nun Aufholstrategien. Türk selbst sah die geringe Wahlbeteiligung von 48 Prozent als einen der Gründe für den Verlust. Kommentatoren werfen ihm vor, zu passiv gewesen zu sein.

Attacken auf konservative Regierung stehen bevor

Er kündigte an, in den kommenden drei Wochen aktiver wahlkämpfen zu wollen. Die Regierung kann sich jetzt schon auf Angriffe einstellen: "Wir haben eine Regierung, die viele Fragen aufwirft, aber wenige Antworten hat", sagte Türk. Pahors Erwartungen wiederum "wurden übertroffen", wie er sagte. Der Ex-Premier, der von der gescheiterten Wiederwahl 2011 bis zu seiner Abwahl von der Spitze der Sozialdemokraten eine Niederlage nach der anderen einsteckte, konnte zu seiner alten Form zurückkehren: Er bot dem staatsmännischen Türk mit einer aktiveren Kampagne Paroli und sprach auch rechte Wähler an.

Widerstand gegen

Schaffung einer Bad Bank

Das Problem der Wählermobilisierung dürfte auch in der zweiten Runde bestehen bleiben. Obwohl, oder gerade weil die Slowenen an der Politik derzeit mehr teilnehmen müssen denn je: Das Land vollführt einen wirtschaftlichen Drahtseilakt. Die Regierung ist bemüht, EU-Hilfe zu vermeiden. Dafür muss sie jedoch staatseigene Banken sanieren und Privatisierungen vornehmen.

Gegen die Schaffung einer Bad Bank einerseits und andererseits einer Holding, in der die gesunden Assets des Landes geparkt werden sollen, um sie gewinnbringend zu verkaufen, regt sich aber Widerstand. Volksabstimmungen zu beiden Themen könnten die Sanierung des Staates aus eigener Kraft ernsthaft in Gefahr bringen.

Unterdessen stehen die zwei größten slowenischen Banken vor einer neuerlichen Kapitalspritze: Die Aktionäre der Problembank NLB sollen Mitte Dezember über einen Zuschuss von 80 Millionen Euro in Form von Anleihen und 1,9 Millionen Euro frisches Kapital entscheiden. Die Kreditna Banka Maribor (NKBM) braucht zusätzliche 150 Millionen Euro. Der slowenische Bankensektor sitzt auf 6,5 Milliarden fauler Kredite - das sind 18 Prozent des slowenischen BIP.