)
PodcastWie ein Koch die Gastronomie verbessern will
33 Minheute
Mehr als die Hälfte der Projekte in Verzug. | Kommission hat nationale Behörden überschätzt. | Brüssel. Zu einem ernüchternden Ergebnis kommt der Europäische Rechnungshof bei der Überprüfung der Vorbeitrittsförderungen für Bulgarien und Rumänien. Diese EU-Gelder sollen Beitritts- und Kandidatenländern helfen, ihre Infrastruktur aufzubauen und ihre staatlichen Institutionen auf EU-Standard anzunähern. Verantwortlich für die Verwaltung der Projekte ist die Kommission.
Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 18 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.
Für die Jahre 2000 bis 2004 sah die Union 511 Millionen Euro für Bulgarien und 1,4 Milliarden für Rumänien vor. Und grundsätzlich seien schon die richtigen Projekte in Angriff genommen worden, heißt es im neuesten Sonderbericht des Rechnungshofs, der gestern, Dienstag, dem Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments präsentiert wurde. Sehr unerfreulich fällt allerdings das Urteil über den Fortschritt und die langfristige Brauchbarkeit der Investitionen aus. "Bei mehr als der Hälfte der geprüften Investitionsprojekte waren die Investitionsgüter nicht oder nur zum Teil ordnungsgemäß für die beabsichtigten Zwecke eingesetzt worden. Output und Ergebnisse blieben erheblich hinter der Zeitplanung zurück, bisweilen bis zu zwei Jahre", schreiben die Prüfer.
Schuld daran seien "anhaltende Mängel in der Verwaltungskapazität sowie unzureichende nationale Mittel". So habe etwa die Verwaltung des bulgarischen Postprivatisierungsfonds bei Investitionen von knapp 12 Millionen Euro 4,5 Millionen Euro verschlungen. 6,5 Millionen hatte Brüssel zugeschossen. Ein mit 1,8 Millionen Euro gefördertes EDV-System für die bulgarische Staatsanwaltschaft sei "18 Monate nach dem anvisierten Abschlusstermin Ende 2003 noch immer in der Testphase". Software und Hardware passten nicht zusammen, in einem überprüften Gericht seien 37 der gesponserten Computer in einem Abstellraum gelagert gewesen.
Auch die Sinnhaftigkeit mancher Projekte stellten die Prüfer in Frage. So wurde eine 3,1 Millionen Euro teure Brücke über den Grenzfluss Prut zwischen Rumänien und Moldawien errichtet. Die kann aber leider nicht benützt werden, weil es auf der moldawischen Seite keine Zufahrtsstraße gibt.
Kritik an Verwaltung
Die EU-Kommission habe die Verwaltungskapazität der nationalen Behörden in Bulgarien und Rumänien überschätzt und die "Grundsätze der Nachhaltigkeit und Kofinanzierung" vernachlässigt, schließt der Bericht. Es sei nun an der Zeit, "Lehren zu ziehen" appelliert der SPÖ-Europaabgeordnete Herbert Bösch, der im Haushaltskontrollausschuss sitzt.
Denn der Bericht des Rechnungshofs lasse befürchten, dass die wesentlich höheren Strukturförderungen, die Bulgarien und Rumänien ab einem Beitritt am 1. Jänner 2007 erhielten, "in großer Mehrzahl nicht gut geschützt" werden könnten. Die EU könne "nur so viel Geld anbieten wie die Länder auch verwalten können", erklärte Bösch.
)
)
)
)