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Kritik an Bulgarien und Rumänien. | Brüssel. Bulgarien und Rumänien sind der EU vor gut 13 Monaten beigetreten, erfüllen aber weiterhin die EU-Standards in zentralen Bereichen wie der Justiz und dem Kampf gegen Korruption auf höchster Ebene nicht. Der Regierung in Sofia wird darüber hinaus bescheinigt, noch immer nicht ausreichend gegen die organisierte Kriminalität im Land vorzugehen. Zu diesen Erkenntnissen kommen am Montag präsentierte Fortschrittsberichte der EU-Kommission.
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Bisher gebe es leider "keine überzeugenden Ergebnisse", resümierte Kommissionssprecher Mark Gray. Er verwies zwar auf theoretisch mögliche Sanktionen bei fortwährender Nicht-Erfüllung der EU-Standards. So könnten etwa bulgarische Gerichtsbeschlüsse in den restlichen Mitgliedsstaaten nicht anerkannt werden. Es handle sich bei den vorlegten Dokumenten allerdings nur um Zwischenberichte. Die Kommission hoffe, dass Bulgarien und Rumänien ihre Anstrengungen bis zur Ausarbeitung der entscheidenden Berichte im Juni noch verstärken werden. Indirekt hat Justiz- und Innenkommissar Franco Frattini die Anwendung der Schutzklauseln für seinen Bereich darüber hinaus bereits vor einem halben Jahr ausgeschlossen.
So tappt die Kommission weiterhin im Dunklen über die Effizienz des bulgarischen Kampfes gegen die organisierte Kriminalität. Zwar soll es nach Angaben aus Sofia bis Ende Dezember letzten Jahres 24 rechtskräftige Verurteilungen gegeben haben. Nachvollziehbar ist für Brüssel seit 2000 allerdings lediglich ein Fall. Immerhin soll in Bulgarien demnächst eine Aufsicht die Unabhängigkeit der Justiz gewährleisten.