Zum Hauptinhalt springen

Schlechte Zeiten für Kompromisslösungen

Von Georg Friesenbichler

Analysen

Kaum bahnt sich Einigkeit zwischen den verfeindeten Palästinenser-Parteien Hamas und Fatah an, holen jene zum Gegenschlag aus, denen ein solcher Versöhnungsprozess gegen den Strich geht. Und damit ist keineswegs nur Israel gemeint.


Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 18 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

Die israelische Regierung will verständlicherweise in der Kompromisslösung zwischen Mahmud Abbas und Ismail Haniyeh nur eine innerpalästinensische Angelegenheit sehen. Denn das Papier, auf das sich Hamas und Fatah geeinigt haben, beinhaltet die Rückkehr Israels zu den Grenzen von 1967 und die Fortführung des Widerstandes in den besetzten Gebieten - aus der Sicht des Judenstaates also keine Basis für Verhandlungen (siehe Kasten).

Aber auch innerhalb Palästinas werden die Kräfte stärker, die jede Verhandlungslösung hintertreiben wollen. Und sie tragen gehörig dazu bei, dass sich die Gewalt gegenseitig aufschaukelt. Mit dem Anschlag auf den Grenzposten vom Sonntag und der damit einhergehenden Entführung eines Soldaten war für Israel eine neue Qualität der Attacken erreicht.

Für den Angriff verantwortlich scheint nach Angaben von Israel und den USA, aber auch von der Fatah und Ägypten ein Hamas-Führer im Exil. Der 50-jährige Khaled Meshaal gilt anders als der pragmatische Hamas-Premier Haniyeh als Hardliner und hat sich wiederholt gegen einen Waffenstillstand und Entwaffnung ausgesprochen. Ursprünglich war er sogar gegen eine Teilnahme der Hamas an den Wahlen im Jänner. Auch wenn er das politische Büro der Hamas in Damaskus leitet, hat er vor allem im Gaza-Streifen seine Anhänger.

Dort wurden etliche Zivilisten durch israelische Luftangriffe getötet. Aber dies ist nicht der einzige Grund, warum die militanten Islamisten immer mehr Anhänger finden. In dem isolierten Küstenstreifen wird die Boykott-Politik Israels als besonders bedrückend empfunden. Löhne können nicht ausbezahlt, die wenigen Handelsgüter nicht ausgeführt werden. Jetzt zerstören die Israelis bei ihrem Vormarsch auch noch wichtige Infrastruktur wie Brücken oder Kraftwerke. Auch die Treibstoffversorgung wurde gekappt.

Die Hamas-Wahlversprechen für eine bessere Zukunft sind somit nicht zu halten. Aber für ihre verzweifelte Lage geben die Palästinenser nicht so sehr ihr die Schuld wie ihrem Präsidenten Abbas. Er wird froh sein, das am 26. Juli geplante Referendum nicht abhalten zu müssen, denn der Wind hat sich gedreht: Umfragen schlossen zuletzt eine Niederlage nicht aus. Auch Haniyeh kann in der derzeitigen Situation kaum weitere Kompromisse eingehen. Und damit hätten die Radikalen eines ihrer Ziele erreicht.