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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
Auch Befürworter des Projekts sind unzufrieden. | Bund prüft Übernahme der Bau-Mehrkosten. | Berlin. Winfried Wolf ist frustriert. Nie und nimmer, so der Grüne, sei "Stuttgart 21" ein sinnvolles Projekt. Daran änderte sich auch nichts, wenn sämtliche Nachbesserungen gemacht würden, die Heiner Geißler am Dienstag vorgeschlagen hatte.
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Geißler, Mitglied des globalisierungskritischen Netzwerks Attac und ehemaliger CDU-Generalsekretär, hatte an diesem Abend nach neun Gesprächsrunden seinen Schlichtungsspruch zu dem umstrittenen Bahnhofsprojekt in der Hauptstadt Baden-Württembergs verkündet: Er halte den Weiterbau von Stuttgart 21 für richtig, es müsste aber "entscheidende Verbesserungen" geben.
"Die Bauzeit wird sich nochmals deutlich verlängern und die Kosten liegen nochmals erheblich höher. Für andere Schienenverkehrsprojekte im Land ist noch weniger Geld da", sagt Wolf. Für seine Partei steht fest: Die Bürger müssen darüber abstimmen, ob sie Stuttgart 21 wollen oder nicht. Das kommt für die Befürworter des Projekts nicht in Frage.
An den Positionen hat sich also trotz der Schlichtungsrunden nichts geändert. Und so wird der Konflikt zumindest bis zur Landtagswahl im kommenden März weitergehen - die Frage ist, wie heftig. Das "Aktionsbündnis Kopfbahnhof 21", bestehend aus Grünen, Linkspartei, Verkehrsclub Deutschland und Parkschützern, kündigte bereits für diesen Samstag die nächste Demonstration an: "Lasst uns die Demo richtig groß werden, falls die Bahn auf die Idee kommen sollte, weiterzubauen!", heißt es auf der Homepage.
Auch die Befürworter von Stuttgart 21 sind mit dem Urteil Geißlers nicht sonderlich glücklich. Immerhin hatte Geißler von "konkreten Nachteilen" gesprochen. Das heißt tatsächlich, dass das Projekt teurer würde - auch wenn Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) erklärt, dies anders zu sehen: Er gehe davon aus, dass keine wesentlichen Nachbesserungen notwendig sein werden. Mitte nächsten Jahres könnten die Ergebnisse eines sogenannten "Stresstests" vorliegen, denen die Bahn nun zugestimmt hat. In einer Simulation soll die Bahn nachweisen, dass der geplante Bahnhof tatsächlich 30 Prozent leistungsfähiger sein wird.
Trotz Kälte im Park
Die möglichen Mehrkosten wiederum erklärt die baden-württembergische Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) für "vertretbar". Sie nennt einen Betrag von 150 bis 170 Millionen Euro. Gegner sprechen von 500 Millionen Euro. Wer diese im Fall des Falles zahlen würde, ist unklar. Weder die Bahn noch das Land wollen freilich alle Kosten übernehmen. Der Bundesverkehrsminister signalisierte Hilfsbereitschaft. Während des Tests, so fordern die Grünen, sollten die Bauarbeiten jedenfalls ruhen. Das dürfte nicht der Fall sein: Bahn-Vorstand Volker Kefer stellte eine baldige Fortsetzung in Aussicht. Während aber das winterliche Wetter manch Arbeit derzeit unmöglich macht, trotzen einige der "Parkschützer" der Kälte: Sie campieren weiterhin im Schlossgarten.
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