Schließen wir die Gerechtigkeitslücke!

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat umfassende Maßnahmen zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich notwendig gemacht. Rückblickend lässt sich sagen: Die Konjunktur belebenden Maßnahmen der Bundesregierung haben gegriffen, Österreich hat derzeit die niedrigste Arbeitslosenquote in der EU.

Allerdings ist es jetzt an der Zeit, die Defizite der öffentlichen Haushalte zurückzufahren, um die politische Handlungsfähigkeit in der Zukunft zu sichern. Das Budget 2011 ist ein Konsolidierungsbudget, das sowohl neue Einnahmen als auch Einsparungen bei den Ausgaben vorsieht.

Wir hatten uns für die Budgetverhandlungen folgende Ziele gesetzt: Erstens müssen Kaufkraft und Arbeitsplätze gesichert werden, zweitens müssen jene einen Beitrag zur Konsolidierung leisten, die die Krise mitverursacht haben, drittens muss durch die Maßnahmen neben der Budgetlücke auch die Gerechtigkeitslücke geschlossen werden, da Vermögende und Stiftungen in Österreich deutlich weniger zum Steueraufkommen beitragen als Arbeitnehmer.

Ich denke, dass der derzeit vorliegende Kompromiss zum Budget 2011 den oben genannten Zielsetzungen entspricht. Es ist gelungen, die Konsolidierung sozial ausgewogen zu gestalten. So zahlen zwei Drittel der neuen Steuern - bis 2014 prognostizierte 6,8 Milliarden Euro - Banken, Spekulanten, Konzerne und Vermögende. Wesentliche Beiträge zu Sanierung des Budgets kommen aus einer neu geschaffenen Bankenabgabe, einer Vermögenszuwachssteuer auf Gewinne bei Aktienverkäufen, einer Einschränkung der Stiftungsprivilegien und einer Verschärfung der Konzernbesteuerung.

Trotz Konsolidierungskurs wurden auch zusätzliche Mittel für wichtige Zukunftsbereiche beschlossen. Insgesamt stehen 400 Millionen Euro für Offensivmaßnahmen zur Verfügung: je 80 Millionen Euro für Bildung und Universitäten, 40 Millionen Euro für den Kassenstrukturfonds und je 100 Millionen Euro für die Forschungsförderung und die thermische Sanierung.

Darüber hinaus ist es der SPÖ gelungen, einige im Ausgabenbereich vorgenommene Einsparungen sozial gerecht abzufedern - siehe Erhöhung der Pendlerpauschale. Besonders geachtet wurde bei den Verhandlungen darauf, dass es zu keinen einseitigen Belastungen bestimmter Bevölkerungsgruppen kommt. So müssen zum Beispiel auch Bauern und Gewerbetreibende ihren Beitrag leisten.

Verhindert werden konnten die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die Kürzung der Negativsteuer, pauschale Gebührenerhöhungen, die Streichung der Mietzinsbeihilfe und weitere Verschlechterungen beispielsweise bei Schwerarbeits-

pensionen oder Heizkosten. Als einen Erfolg betrachte ich auch, dass die Langzeitversichertenregel bis zum Jahr 2013 erhalten bleibt, die Dotierung des Krankenkassenstrukturfonds sichergestellt und der Selbstbehalt bei Schulbüchern abgeschafft wurde.

Josef Cap ist Klubobmann der SPÖ. Jeden Dienstag lesen Sie

hier den Gastkommentar eines Vertreters einer Parlamentspartei.