Schließung der Mittelmeerroute nur ein Marketing-Gag?

Asyl ist nicht gleich das Recht auf Zuwanderung, und nicht jeder Asylforderer ist ein Flüchtling. Aber Christian Kern, Sebastian Kurz und Co. weigern sich, diese wichtige Differenzierung zu treffen und in entsprechende Gesetze zu gießen. Sie sind aber sehr wohl bereit, die eigene Bevölkerung zu täuschen: Denn der Verdacht liegt sehr nahe, dass eine Schließung der Mittelmeerroute lediglich ein Marketing-Gag ist und den Weg dafür öffnen soll, aus illegalen Migranten legale zu machen sowie den Nationalstaaten das Asylwesen als Kompetenz zu entziehen.

Die Mittelmeerroute ist zu schließen, aber gleichzeitig kann es Asyl nur mehr als innerkontinentale Fluchtalternative geben, das heißt auf dem Kontinent, von dem die Migranten stammen. Jetzt allerdings sieht es so aus, als ob mit der Schließung der Mittelmeerroute legale Wege nach Europa geschaffen werden und die Migranten dann - über die Köpfe der Bevölkerung hinweg - in Europa verteilt und angesiedelt werden sollen. Und wer kommt und wohin, das entscheiden dann irgendwelche NGOs vor Ort und die EU? Das wäre ein weiterer Schritt zu einer Totalaushebelung unserer staatlichen Souveränität. Kern, Kurz, Wolfgang Sobotka, Hans Peter Doskozil und Co. müssen diesbezüglich endlich klar Farbe bekennen. Alles andere ist fortgesetzte Rosstäuscherei.

In Österreich tauchen etliche tausend Migranten einfach unter, abgelehnte Asylwerber werden nicht konsequent abgeschoben, kriminelle Asylanten werden nicht so schnell wie möglich abgeschoben, und wenn Asylwerber falsche Angaben machen, bedeutet das nicht das Ende des Verfahrens. Die sicherheits-, sozial- und gesellschaftspolitische und nicht zuletzt die tatsächliche Rechnung für dieses lasche Vorgehen von SPÖ und ÖVP zahlen die Österreicherinnen und Österreicher. Offenbar ist die muslimische Zuwanderung von Kern und Kurz genauso gewünscht, sonst hätte die Regierung schon längst eine klare Unterscheidung zwischen Asyl und Migration getroffen und umgesetzt. Stattdessen bekommen die großteils muslimischen Asylanten von SPÖ und ÖVP nach sechs Jahren die österreichische Staatsbürgerschaft auch noch frei Haus geliefert.

Österreich hat bereits genug minderqualifizierte Scheinasylanten aufgenommen - mit bekannten Folgen. Unser "Bedarf" ist mehr als gedeckt. Jetzt gilt es die eigenen Grenzen zu schließen und klar und deutlich zu kommunizieren, dass unsere Geduld zu Ende ist.

Einzig konsequentes Handeln wird dazu führen, dass Österreich künftig nicht mehr als Zielland in Frage kommen wird. Dabei ist es notwendig, dass klar gestellt wird, dass ein Nichtmitwirken am Asylverfahren, kriminelle Handlungen oder gar Täuschung bei Alter und Herkunft sofortige Schubhaft und konsequentes Abschieben zur Folge haben werden. Solange an dieser Vorgangsweise Zweifel bestehen, wird Österreich nach wie vor von Scheinasylanten, Glücksrittern und Minderqualifizierten als Paradies auserkoren.