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Schließungsplan inakzeptabel

Von Alexandra Grass

Politik

In den nächsten vier Wochen werde die Bundesregierung alle Anstrengungen unternehmen, um eine frühere Schließung des slowakischen AKW Jaslovske Bohunice zu erreichen. Dies betonten am Dienstag | nach dem Ministerrat Konsumentenschutzministerin Barbara Prammer sowie Bundeskanzler Viktor Klima und Vizekanzler Wolfgang Schüssel unisono.


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Prammer unterstrich, dass sie eine historische Chance sehe, das zweitgefährlichste AKW Europas zu schließen, die nun wahr zu nehmen sei. Für den Fall, dass sich bei den bilateralen Verhandlungen

mit der Slowakei kein für Österreich befriedigendes Ergebnis ergebe, könne man beim EU-Gipfel in Helsinki sicher nicht zur Tagesordnung übergehen. Dann könnte auch ein Veto gegen EU-

Beitrittsverhandlungen mit der Slowakei aktuell werden.

Die Slowakei will die beiden veralteten Reaktoren des AKW Bohunice in den Jahren 2006 bzw. 2008 schließen.

Für Klima und Schüssel sind diese Schließungspläne allerdings "nicht überzeugend" bzw. "nicht akzeptabel". Klima sprach sich jedoch abermals dafür aus, weiter zu verhandeln, denn "ich rede nicht

vorab von einem Veto".

Schüssel erinnerte an ein Abkommen mit der Slowakei, wonach diese einer früheren Abschaltung kombiniert mit einem EU-Beitritt und finanzieller Unterstützung zustimmen würde, und zeigte sich

von einem positiven Ausgang der Verhandlungen überzeugt.

Die Umweltschutzorganisation Global 2000 tritt indes dafür ein, dass der Hauptausschuss des Nationalrats "eine Bindung der Regierung herbeiführt". Der Auftrag an die Regierung für den kommenden EU-

Gipfel in Helsinki sollte lauten, einer Aufnahme der Slowakei in die erste Gruppe der EU-Beitrittskandidaten nur dann zuzustimmen, wenn eine frühere Schließung des Atomkraftwerks zugesagt werde.