Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Handy-Abstinenz bei der SPÖ. | ÖVP hebt zwar ab, sagt aber auch nichts. | Opposition: Kanzler wird wieder umfallen. | Wien. "Wovon man nicht reden kann, davon muss man schweigen." Mit dieser kategorischen Aussage endet der "Tractatus logico-philosophicus" von Ludwig Wittgenstein. Zumindest am Karfreitag konnte man den Eindruck gewinnen, dass sich SPÖ und ÖVP für einmal an diesen Rat des österreichischen Philosophen halten wollen: Der sich abzeichnende Kompromiss in der Regierungskrise ist noch nicht spruchreif, also ist Schweigen Gold und Reden Silber.
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Viele Fragen . . .
Die naheliegenden Fragen müssen deshalb unbeantwortet bleiben: Gibt es ein politikfreies Oster-Wochenende für Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Vizekanzler Wilhelm Molterer? Ist man sich über die Eckpunkte eines offensichtlich in Reichweite liegenden Kompromisses bei Steuerreform und Anti-Inflationspaket bereits einig? Immerhin muss Gusenbauer mit einem aussagekräftigen Angebot in das SPÖ-Präsidium am Dienstag. Werden über das Wochenende Untergruppen arbeiten?
. . . ohne Antworten
"Tut mir leid, aber ich kann dazu leider wirklich nichts sagen", lautet der Kommentar von Molterer-Sprecher Jürgen Beilein auf diese Fragen, "aber Schweigen ist derzeit im Sinne aller Beteiligten". Man wolle jetzt nicht über die Medien kommunizieren, sondern in direkten Gesprächen nach einer Lösung suchen.
Geradezu ohrenbetäubende Stille schallte Auskunftsbegierigen auch aus der SPÖ entgegen. Die meisten nahmen hier nicht einmal das Telefon ab. Und wer die Nummer von Bundesgeschäftsführer Josef Kalina, ansonsten ein allzeit erreichbarer Kommunikationsprofi, wählte, der landete beim Pressedienst der Partei. Unnötig anzumerken, dass man auch hier leider, leider keine Auskunft über die berufsbedingten Wochenendpläne der SPÖ-Spitzen erhalten konnte.
Praktisch der einzige, der sich am Freitag zu Wort meldete, war ÖVP-Budgetsprecher Günter Stummvoll, wenngleich auch er nur wenig Licht ins Fragendunkel zu bringen vermochte. Er erklärte gegenüber der APA lediglich ein Vorziehen der Steuerreform von 2010 auf 2009 als "kontraproduktiv", das sie inflationstreibend wirken und zusätzlich die Gemeinden verunsichern würde. Ein angebliches ÖVP-Angebot von 250 Euro als rasche Hilfe gegen die Inflation bezeichnete Stummvoll als frei erfunden.
Spott für Gusenbauer
Wenigstens die Opposition weiß schon jetzt, wem sie einen möglichen Fortbestand der Koalition ankreidet: Gusenbauer werde wohl wieder umfallen, lautet die gleich lautende Annahme von Grünen-Sozialsprecher Karl Öllinger, FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsy und BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz. Ihre fraktionsübergreifende Überzeugung bezieht sich auf Äußerungen von Sozialminister Erwin Buchinger im "Standard", wonach man auf den von der SPÖ geforderten Sozialhunderter verzichten könnte, wenn nachhaltiger wirksame Maßnahmen gesetzt werden.
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